Weber warnt vor Scheitern des Migrationspakts im EU-Parlament

07.04.2024 10:02

Berlin (dpa) - Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im
EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einem möglichen Scheitern des
Asyl- und Migrationspakets bei der Abstimmung kommende Woche gewarnt.
Das Votum stehe «auf Messers Schneide», sagte Weber der «Bild am
Sonntag». Neben den Links- und Rechtspopulisten wollen nach
Informationen der Zeitung auch die europäischen Grünen in acht von
zehn Punkten gegen das Paket stimmen. Unterhändler des
Europaparlaments hatten den jetzt vorliegenden Text mit Vertretern
der Mitgliedstaaten ausgehandelt - in der Regel gilt eine Annahme
dann als wahrscheinlich. Die Parlamentsdebatte und Abstimmung sind
für Dienstag vorgesehen.

«Erneut zeigen die Grünen damit ihr doppeltes Gesicht: Zustimmung in
Berlin, Boykott in Europa», sagte der CSU-Politiker Weber. «So kann
man keine verantwortungsvolle Politik machen.» Der EU-Abgeordnete und
Grünen-Migrationsexperte Erik Marquardt hingegen sagte der «Bild am
Sonntag»: «Diese Reform wird weder die Migration begrenzen, noch die
Verteilung verbessern und erst recht nicht die Verfahren
vereinfachen. Im Gegenteil.»

Die Reform würde es Staaten mit einer EU-Außengrenze erlauben,
Geflüchtete noch schlechter zu behandeln, warnte der Grünen-Politiker
nach Angaben des Blattes. «Das hat in der Vergangenheit aber nicht
zur Begrenzung von Migration geführt, sondern zu Leid und mehr
Sekundärmigration nach Deutschland», sagte Marquardt. «Seit Jahren
stellt man nach jeder Gesetzesverschärfung fest, dass man noch mehr
Bürokratie und Probleme als vorher geschaffen hat. Da machen wir
nicht mit.»

Der EVP-Fraktionschef sagte hingegen, dass mit dem Gesetzespaket die
Chancen gut stünden, dass die Zahl der Flüchtlinge gesenkt werde.
«Der Staat muss entscheiden, wer reinkommt, und nicht die
Schlepperbanden.» Die Schnellverfahren an den Außengrenzen seien ein
richtiger Weg, um illegale Migration zu bekämpfen.

Die Asylreform sieht einheitliche Verfahren an den europäischen
Außengrenzen vor. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit
Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur
Entscheidung über den Asylantrag sollen sie bis zu zwölf Wochen unter
haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können. Personen, die
aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent
kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
gelten, müssten künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren.

Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den
Plänen zufolge mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu geregelt: We
nn
die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie
Unterstützung leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.