Barley will Begrenzung von Ferienwohnungen in EU

08.04.2024 14:01

Für ein soziales Europa will die SPD-Spitzenkandidatin für die
Europawahlen werben - auch den Wohnungsmarkt hat die Sozialdemokratin
dabei im Visier.

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina
Barley, hat sich dafür ausgesprochen, die Umwandlung von Wohnungen in
Ferienwohnungen etwa für die Online-Plattform Airbnb zu begrenzen.
Barley sprach am Montag in Berlin von einer Unsitte, «dass in vielen,
gerade in den umkämpften Wohnräumen, sehr viel Wohnraum zu Airbnb und
ähnlichen Angeboten umgewandelt wird». Die Sozialdemokratin sagte:
«Da wollen wir, dass die Europäische Union eine Regelung vorlegt, das
zu begrenzen, damit wieder die normale Bevölkerung, die normalen, die
hart arbeitenden Menschen auch die Chance haben, auch in begehrten
Städten bezahlbaren Wohnraum zu finden.»

In Deutschland hatte das Berliner Bezirksamt Mitte im Februar für
Schlagzeilen gesorgt. Die Behörde erzielte vor dem
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Erfolg, in dessen
Folge Ferienwohnungen wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden
können. Grundlage ist das Zweckentfremdungsverbotsgesetz des Landes.

Barley stellte die Ankündigung in eine Reihe des Europawahlkampfs, in
dem es verstärkt um Sicherheit gehen soll. «Für uns bedeutet das eben

vor allen Dingen auch soziale Sicherheit», sagte Barley - also nicht
nur innere und äußere Sicherheit, wie sie ausführte. 

Von der Europawahl im Juni erhofft sich Barley nach eigenen Angaben
eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Die Vorsitzenden der
Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D) im Europaparlament,
Iratxe García Pérez, sagte: «Es sind entscheidende Wahlen.» Die
Sozialisten und Sozialdemokraten würden dabei nie Bündnisse mit
Rechtsextremen eingehen - anders als die konservative EVP dies
womöglich tun werde.