Von der Leyen: EU muss Gang höher schalten

09.04.2024 12:05

Deutsche Wirtschaftsverbände beklagen seit langem zu viel Bürokratie
- auch und vor allem in der EU. Die EU-Kommissionspräsidentin
verspricht Fortschritte. Im Juni sind die Europawahlen.

Berlin (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält
mehr Anstrengungen für nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit
europäischer Unternehmen zu stärken. Die CDU-Politikerin sagte am
Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem Präsidium der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: «Wir sind immer
noch der Wirtschaftsraum, der weltweit am meisten exportiert. Aber
ich sage auch ganz klar, wir müssen einen Gang höher schalten, um das
Erreichte zu sichern und vorne zu bleiben. Wir müssen schneller,
digitaler, sauberer werden.»

Von der Leyen nannte als ein Thema weniger Bürokratie. Das Entrümpeln
von EU-Vorschriften mache Fortschritte. So sollten 
Berichtspflichten für Unternehmen verringert werden. Erste Schritte
seien getan. Weitere müssten folgen. Von der Leyen ist bei der
Europawahl im Juni Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei und
strebt eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin an.

Arbeitgeber: Europa muss schneller werden 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: «In den zurückliegenden
Jahren hat Europa es den Unternehmern mit einer teils überkomplexen
Regulierung schwer gemacht. Das sollten wir ändern.» Die Frage der
Wettbewerbsfähigkeit müsse in Europa wieder ganz oben auf die Agenda.
«Wir müssen schneller werden, wir müssen digitaler werden und wir
müssen auch einfacher werden.»

Europa sei eine große Chance und eine Stütze für die Wirtschaft. «N
ur
wenn auch in Europa die richtigen Entscheidungen getroffen werden,
kann es auch wieder zu einer Wachstums-Lokomotive werden», sagte
Dulger mit Blick auch auf die aktuelle Wachstumsschwäche in
Deutschland. Die EU müsse zudem den Weg verlassen, auf dem sie tiefer
und tiefer in die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten eingreife.

Von der Leyen nennt Kernpunkte

Die CDU-Politikerin sagte, in der europäischen Wirtschaft der Zukunft
müssten Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen.
Sie verwies auf die Klimaschutzbemühungen der EU. Es gebe aber einen
Mangel an Fachkräften, der zunehmend zur Bremse werde. «Deswegen
müssen die vor uns liegenden Jahre im Zeichen der Nachhaltigkeit und
der Wettbewerbsmöglichkeit stehen.» Dazu gehöre, dass für Firmen de
r
Zugang zu Kapital verbessert werden müsse. Zudem müssten die
Energiepreise weiter sinken und die Digitalisierung vorangetrieben
werden.

Für weniger Bürokratie sei ein Normenkontrollrat eingeführt worden.
Dieser solle einen Blick auf die Gesetzgebung in Europa werfen. Von
der Leyen nannte ein Paket für weniger Bürokratie in der
Landwirtschaft. Der Anfang sei gemacht. «Aber wir wissen, dass noch
eine enorme Strecke vor uns liegt.»