Özdemir begrüßt EU-Kompromiss zu Zöllen auf ukrainische Lebensmitte l

09.04.2024 11:28

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf
neue Zoll-Regeln zulasten der Ukraine geeinigt. Bundesagrarminister
Cem Özdemir begrüßt den Kompromiss.

Brüssel (dpa) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)
begrüßt eine EU-Einigung auf strengere Zollvorgaben für bestimmte
Lebensmittel aus der Ukraine. «Ich finde, der Kompromiss ist ein
kluger Kompromiss, der einerseits die Interessen der Landwirtschaft
in der Europäischen Union und andererseits das Interesse der Ukraine
zusammenbringt», sagte Özdemir am Dienstag bei einem informellen
Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Belgien. 

Am Abend zuvor hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der
EU-Staaten darauf geeinigt, dass auf größere Mengen Geflügel, Eier,
Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig aus der Ukraine künftig
Zölle fällig werden sollen. Von den Regeln betroffene Waren dürften
dann nur noch bis zu einer bestimmten Menge zollfrei in die EU
importiert werden.

Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten
offiziell abgesegnet werden. Gelten sollen die Vorgaben ab dem 6.
Juni für einen Zeitraum von einem Jahr. Wie stark die Zölle die
ukrainische Wirtschaft belasten werden, hängt auch davon ab, ob das
von Russland angegriffene Land andere Abnehmer für seine Waren
findet.

Hintergrund der neuen Maßnahmen ist, dass die EU kurz nach Beginn des
russischen Angriffskriegs auf sein Nachbarland ukrainische Waren von
Zöllen befreit hat. Damit sollte die Wirtschaft des Landes gestärkt
werden. Im Sommer laufen die derzeit geltenden Zollerleichterungen
für die Ukraine aus. Wenn bis dahin keine neue Regelung abgesegnet
wird, endet die Maßnahme ersatzlos.

Die Unterstützung durch Zollbefreiung ist vielen Bauern, vor allem im
Osten der EU, ein Dorn im Auge. Sie sehen sich durch günstige
Agrarimporte aus der Ukraine unverhältnismäßiger Konkurrenz
ausgesetzt. Ungarn setzte sich dafür ein, dass auch ukrainischer
Weizen künftig nur bis zu einer gewissen Menge zollfrei in die EU
gebracht werden dürfe. Auch aus Frankreich gab es Stimmen, die
strengere Zollregeln forderten. 

Wegen des Widerstands wurde ein ursprünglicher Deal noch mal
nachgeschärft und die Mengen, die zollfrei in die EU exportiert
werden dürfen, verringert. EU-Schätzungen zufolge hat die komplette
Zollbefreiung einen Wert von 2,15 Milliarden Euro für die Ukraine.
Der erste Kompromiss zur Wiedereinführung von Zöllen hätte diese Zahl

demnach um 240 Millionen Euro gesenkt. Durch die Verkleinerung der
von Zöllen befreiten Mengen steigt diese Zahl nun auf geschätzt 330
Millionen Euro.