Parteien unterschreiben Verhaltenskodex für Europawahl

09.04.2024 13:32

Brüssel (dpa) -  Die großen europäischen Parteienfamilien wollen im

Wahlkampf für die anstehende Europawahl kenntlich machen, wenn sie
künstliche Intelligenz (KI) nutzen. Vertreterinnen und Vertreter der
Parteien unterschrieben am Dienstag einen Verhaltenskodex, durch den
Werte wie Integrität, Transparenz, Datenschutz, Sicherheit, Fairness
und gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden sollen,
wie die EU-Kommission mitteilte. Desinformation und manipulierte
Inhalte zum Beispiel mit im Wahlkampf benutzten Bildern oder
ähnlichem bedrohten freie und faire Wahlen, geht aus der Erklärung
hervor.

Unterschrieben wurde sie unter anderem von Vertreterinnen und
Vertretern der Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und
Linken. Die Partei Identität & Demokratie, der auch die AfD angehört,
kündigte laut Kommission an, sich der Erklärung ebenfalls anschließen

zu wollen. Rechtlich verbindlich ist der Verhaltenskodex nicht.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner versprechen darin, die
Öffentlichkeit nicht vorsätzlich zu täuschen. Konkret sagen die
Parteien, sie werden keine Aussagen tätigen, die Vorurteile über
bestimmte Menschengruppen beinhalten. Als Beispiele werden das
Geschlecht, die Hautfarbe, ethnische Herkunft, Religion,
Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle
Orientierung genannt.

Darüber hinaus heißt es in dem Kodex: «Die Verwendung von mit
künstlicher Intelligenz erzeugten Inhalten ist nur zulässig, wenn sie
eindeutig gekennzeichnet sind.» KI steht etwa in der Kritik, dass sie
rassistische Stereotype wiedergeben kann, wenn sie Inhalte erzeugt.
Die Unterzeichner werden zudem aufgefordert, jegliche Gewalttat gegen
Kandidaten oder gewählte Vertreter entschieden zu verurteilen und zu
bestrafen.  Zudem sollen nicht durch Bots - also vereinfacht gesagt:
künstliche Nutzerprofile, die wie Profile von echten Menschen
aussehen - Stimmung in sozialen Netzwerken gemacht werden. In dem
Verhaltenskodex ist auch festgelegt, dass Geldgeber für Wahlwerbung
transparent genannt werden sollen.