Baerbock sichert Moldau intensive Unterstützung auf Weg in EU zu

09.04.2024 14:25

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat der kleinen
ukrainischen Nachbarrepublik Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg
in die Europäische Union (EU) zugesagt. Ein EU-Beitritt Moldaus «ist
die geopolitische Notwendigkeit und die Konsequenz aus Russlands
Angriffskrieg», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem
Treffen mit dem moldauischen Außenminister Mihai Popsoi in Berlin.
Popsoi versicherte laut offizieller Übersetzung, sein Land mache
Fortschritte bei Reformen und im Kampf gegen Korruption. «All unsere
Staatsbürger sehen sich als Bürger der Europäischen Union» - und da
s,
obwohl der Kreml «alle Instrumente des hybriden Krieges benutzt, um
einen Keil zwischen uns zu treiben», auch zwischen jene Moldauer, die
rumänisch oder russisch sprächen. 

Das von Russland hybrid etwa per Desinformation bedrohte Moldau habe
in einem mehr als schwierigen Umfeld als EU-Beitrittskandidat bereits
wichtige Reformen angepackt, hob Baerbock hervor. «Jetzt gilt es,
diesen Schwung beizubehalten und diesen Reformweg weiterzugehen,
insbesondere im Justizbereich.» Mit Blick auf die in Moldau
anstehenden Wahlen und ein geplantes Referendum über den EU-Beitritt
sagte die Bundesaußenministerin: «Wir wissen genau, dass Russland
auch da alles tun wird, um euch zu spalten und seine Propaganda zu
verbreiten.» 

Man habe immer wieder gesehen, dass Demokratien aufgrund ihrer großen
Freiheit insbesondere in Wahlkampfzeiten besonders verwundbar seien,
sagte Baerbock. «Aber Demokratien sind nicht wehrlos.» Gemeinsam mit
dem moldauischen Anti-Desinformationszentrum und der EU arbeiten
daran, die Analyse- und Reaktionsfähigkeit auf russische Fake-News
und Lügennarrative weiter auszubauen. «Denn jeder Post auf X, jeder
Facebook-Beitrag mit russischem Narrativ und russischen Lügen, ist
ein Nadelstich in die Demokratie Moldaus», ergänzte sie. Deswegen
müssten genau diese Nadelstiche im Social-Media-Raum gemeinsam
gekontert werden, «zur Stärkung und zum Schutz unserer gemeinsamen
europäischen Demokratie».