EU plant nach iranischem Angriff auf Israel neue Sanktionen

16.04.2024 20:48

In der EU werden bereits seit längerem zusätzliche Sanktionen gegen
den Iran erwogen. Nach dem Angriff des Landes auf Israel soll nun
gehandelt werden. Mahnungen gibt es allerdings auch an andere.

Brüssel (dpa) - Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff
auf Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep
Borrell teilte am Dienstagabend nach einer Videoschalte der
Außenminister der Mitgliedstaaten mit, er werde sein Team um
Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. «Wir werden das
Sanktionsregime (...) ausweiten und verschärfen.«

Den Angaben von Borrell zufolge könnten unter anderem
Handelsbeschränkungen erweitert werden, um dem Iran den Bau von
Raketen zu erschweren. Zudem ist geplant, auch die Lieferung von
Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen.

Für beide Maßnahmen soll eine Sanktionsregelung ausgeweitet werden,
die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen
eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr
von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die
Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem
sind auch Personen und Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zu Sonntag mit Drohnen und Raketen
angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden. Noch ist
unklar, wie Israel auf den beispiellosen Luftangriff reagiert. Irans
Angriff war eine Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Angriff
auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem zwei
Generäle der einflussreichen Revolutionsgarden getötet wurden.

Borrell sagte nach der Videokonferenz der Außenminister auch, man sei
sich einig, dass eine weitere Eskalation verhindert werden müsse. Man
fordere deswegen alle Beteiligten zu Zurückhaltung auf. «Die Region
befindet sich am Rande des Abgrunds», betonte Borrell. Von ihm müsse
man nun wegkommen. Wenn Angriff auf Gegenangriff folge und die
Intensität immer weiter zunehme, werde man am Ende einen richtigen
Krieg haben. Auch der Krieg im Gazastreifen werde dann nicht enden. 

Zu Forderungen nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden
als Terrororganisation erklärte Borrell, dazu müsse die Eliteeinheit
der iranischen Streitkräfte nach EU-Recht zunächst einmal durch eine
nationale Behörde wegen Terroraktivitäten verfolgt werden. Diese sei
bislang aber nicht der Fall.

Wann die geplanten neuen Iran-Sanktionen in Kraft gesetzt werden
könnten, sagte Borrell am Abend zunächst nicht. Er verwies lediglich
darauf, dass es bereits am kommenden Montag wieder ein reguläres
EU-Außenministertreffen in Luxemburg gibt.

Borrell selbst war nach Angaben von Diplomaten zunächst zurückhaltend
in der Frage neuer Sanktionen gewesen. Als ein Grund gelten die
Bemühungen, den Iran zu einem Festhalten an einem Abkommen zur
Einschränkung seines Nuklearprogramms zu bewegen. Dieses soll
verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut.

Für die Bundesregierung nahm Europastaatssekretärin Anna Lührmann an

der EU-Schalte bei. Sie vertrat Außenministerin Annalena Baerbock,
die kurzfristig nach Israel gereist war.