Sparkassen und Volksbanken gegen europäische Einlagensicherung

17.04.2024 10:00

München (dpa/lby) - Der Sparkassen- und der Genossenschaftsverband
(GVB) in Bayern fürchten eine Entscheidung über die Einführung der
von den regionalen Geldhäusern seit Jahren bekämpften europäischen
Einlagensicherung noch vor der Europawahl. Die zwei Verbände
forderten den Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments am Mittwoch
auf, eine für Donnerstag dazu geplante Abstimmung von der
Tagesordnung zu nehmen. GVB-Präsident Gregor Scheller kritisierte ein
«Eilverfahren», mit dem das Vorhaben noch kurz vor der Europawahl
durchgedrückt werden solle. Dafür gebe es keinen Anlass.

Die EU will mit der «European Deposit Insurance Scheme» getauften
gemeinsamen Einlagensicherung die Stabilität der europäischen Banken
verbessern. Damit würden sämtliche europäischen Geldhäuser
wechselseitig füreinander einstehen müssen. 

Die in aller Regel solide dastehenden deutschen Regionalbanken
protestieren dagegen seit Jahren, weil sie fürchten, im Falle eines
Falles für wackelnde Großbanken in anderen EU-Ländern in Mithaftung
genommen zu werden. Die lange vor sich hin dümpelnde Diskussion in
Brüssel hat seit einigen Monaten wieder Fahrt aufgenommen, nachdem in
den USA 2023 Ängste vor einer neuen Bankenkrise aufkamen. 

«Damit riskiert man die Finanzstabilität in Deutschland und Europa in

höchstem Maß», kritisierte Scheller das EU-Vorhaben.

Sowohl Sparkassen als auch die vom Genossenschaftsverband vertretenen
Volks- und Raiffeisenbanken sehen keine Notwendigkeit, die bisherigen
nationalen Einlagensicherungen der Regionalbanken durch eine
europaweite zu ersetzen: «Mit EDIS würden solide nationale
Institutssicherungssysteme, wie das der Sparkassen sowie der
Volksbanken und Raiffeisenbanken, einer vermeintlichen europäischen
Solidarität und den Interessen internationaler Großbanken geopfert»
,
sagte Sparkassenpräsident Matthias Dießl.