EU-Gipfel: Entwurf für Abschlusserklärung sieht Aufruf an Israel vor

17.04.2024 15:20

Antwortet Israel militärisch auf den iranischen Angriff vom
Wochenende? Und wenn Ja, wie? Die EU blickt mit großer Sorge auf
mögliche Szenarien. Bei einem Gipfeltreffen soll es nun klare Worte
geben.

Brüssel (dpa) - Bei einem Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel sollen Israel und der Iran
zu einem Verzicht auf weitere Angriffe gegeneinander aufgefordert
werden. «Der Europäische Rat (...) fordert alle Parteien
nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maß
nahmen
zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten»,
heißt es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens an

diesem Mittwochabend und Donnerstag. Die EU sei bereit, mit allen
Partnern zusammenzuarbeiten, um eine weitere Eskalation der
Spannungen zu vermeiden.

Zugleich wird in dem Text noch einmal der iranische Angriff auf
Israel verurteilt, mit dem die Regierung in Teheran am Wochenende auf
einen mutmaßlich israelischen Luftschlag auf das iranische
Botschaftsgelände in Damaskus reagiert hatte. Man bekräftige, die
uneingeschränkte Solidarität mit dem Volk Israels sowie das
Engagement für Israels Sicherheit und die regionale Stabilität, heißt

es in dem Dokument. Die EU sei bereit, weitere Sanktionen gegen den
Iran zu verhängen, insbesondere im Zusammenhang mit Drohnen und
Raketen.

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen wird in dem Text betont, dass
man sich weiter für eine sofortige humanitäre Feuerpause und die
bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von
humanitärer Hilfe für die Not leidende palästinensische
Zivilbevölkerung einsetze. Die Europäische Union trete weiterhin für

einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der
Zweistaatenlösung ein.

Der zweitägige Gipfel in Brüssel war eigentlich organisiert worden,
um Strategien zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
der EU zu diskutieren. Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine
stehen nun aber ebenso auf der Tagesordnung. Der Ukraine soll bei dem
Treffen weitere militärische Unterstützung in Aussicht gestellt
werden. «Der Europäische Rat betont die dringende Notwendigkeit, der
Ukraine Luftverteidigungssysteme zu liefern und die Lieferung aller
erforderlichen militärischen Unterstützung, einschließlich
Artilleriemunition und Raketen, zu beschleunigen und zu
intensivieren», heißt es im Entwurf für eine Erklärung zum russisch
en
Angriffskrieg. Bereits beim nächsten Ministertreffen solle es weitere
Gespräche dazu geben.