Angriff auf Wahlen: Belgien und Tschechien fordern Russland-Sanktionen

17.04.2024 19:24

Brüssel (dpa) - Angesichts einer möglichen russischen Unterwanderung
der kommenden Europawahlen fordern Belgien und Tschechien neue
Sanktionen gegen Moskau. «Wir können nicht zulassen, dass Russland
mit einem solch eklatanten Angriff auf unsere demokratischen
Institutionen und Grundsätze davonkommt», schrieben die
Regierungschefs beider Länder in einem zum EU-Gipfel am Mittwoch
veröffentlichten Brief. Deswegen sei es an der Zeit für ein neues
Sanktionsregime. Damit ist der rechtliche Rahmen gemeint, in dem
Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen verhängt werden
können.

Belgiens Justiz ermittelt derzeit zu einem russischen Einflussversuch
auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Nach Angaben des belgischen
Regierungschefs Alexander De Croo haben Nachrichtendienste die
Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in
mehreren europäischen Ländern und auch in Belgien bestätigt. Den
Informationen der Nachrichtendienste zufolge bestehe das Ziel Moskaus
darin, mehr prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu
bekommen und ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu
verstärken. 

Tschechien hatte Ende März nach Geheimdienstermittlungen die
prorussische Internetplattform «Voice of Europe» (VoE) auf die
nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer
russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu
stellen.