Scholz sieht Ansatzpunkt für Terrorlistung von Irans Revolutionsgarden

17.04.2024 20:16

Israel fordert von der EU bereits seit langem, die iranischen
Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Kanzler Scholz
macht dem Land nun Hoffnung.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen
Ansatz für die von Israel geforderte Einstufung der iranischen
Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein Urteil zu der
Frage der Aktivitäten dieser Organisation, erklärte Scholz am
Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein Ausgangspunkt
für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung
in der EU zu dem Thema laufe derzeit.

Eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als
Terrororganisation wird von Israel bereits seit langem gefordert,
nach dem iranischen Angriff vom Wochenende war dies noch einmal
bekräftigt worden. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont,
eine Terror-Listung der Garden sei derzeit rechtlich nicht möglich,
weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder
Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche.

Im vergangenen Dezember hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf aber
ein Urteil wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge in
Bochum gefällt, auf das sich Scholz nun wohl bezogen hat. Damals war
ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und
versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei
Jahren und neun Monaten verurteilt worden (Aktenzeichen III-6 StS
1/23).

Scholz machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Einstufung
ohnehin nur ein symbolischer Schritt wäre. Sanktionen gegen die
Revolutionsgarden gebe es bereits, sagte er. Die Einstufung wäre
«gewissermaßen dreifach genäht».

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte, die die
Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern
sollen. Sie führten nach iranischen Angaben auch den Angriff auf
Israel vom Wochenende aus, bei dem Hunderte Raketen und Drohnen zum
Einsatz kamen, aber wegen einer gut funktionierenden Flugabwehr
Israels und seiner Partner kaum Schäden entstanden.

Scholz appellierte am Mittwochabend erneut an Israel, nicht mit einem
eigenen massiven Angriff auf Irans Raketen- und Drohnenbeschuss vom
Wochenende zu antworten. Israel solle stattdessen den Erfolg bei der
Abwehr des Angriffes nutzen, um seine eigene Position in der ganzen
Region zu stärken.

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel am Wochenende ist die
Sorge in der EU groß, dass sich der Konflikt bei einem harten
israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte. Auslöser der
iranischen Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die
iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen.
Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der
iranischen Revolutionsgarden getötet worden.