) Scholz sieht Ansatzpunkt für Terrorlistung von Irans Revolutionsgarden

17.04.2024 23:14

Israel fordert von der EU bereits seit langem, die iranischen
Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Kanzler Scholz
macht dem Land nun Hoffnung.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen
Ansatz für die von Israel geforderte Einstufung der iranischen
Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein Urteil zu der
Frage der Aktivitäten dieser Organisation, erklärte Scholz am
Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein Ausgangspunkt
für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung
in der EU zu dem Thema laufe derzeit.

Eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als
Terrororganisation wird von Israel bereits seit langem gefordert,
nach dem iranischen Angriff vom Wochenende war dies noch einmal
bekräftigt worden. In der Vergangenheit hatte die EU immer betont,
eine Terror-Listung der Garden sei derzeit rechtlich nicht möglich,
weil es dafür eine nationale Gerichtsentscheidung oder
Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde brauche.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies am Mittwochabend in
den «Tagesthemen» auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom vergangenen Dezember wegen eines versuchten Anschlags auf eine
Synagoge in Bochum. Damals war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens
einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt
worden (Aktenzeichen III-6 StS 1/23). Baerbock sagte, man habe in
Brüssel noch einmal deutlich gemacht, dass man sich eine Prüfung
wünsche, ob die Revolutionsgarden auch unter dem
Terrorismus-Sanktionsregime gelistet werden könnten.

Scholz machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Einstufung
ohnehin nur ein symbolischer Schritt wäre. Sanktionen gegen die
Revolutionsgarden gebe es bereits, sagte er. Die Einstufung wäre
«gewissermaßen dreifach genäht». Auch Baerbock betonte, dass die
Revolutionsgarden als Organisation sowie führende Köpfe bereits
sanktioniert seien. 

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte, die die
Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern
sollen. Sie führten nach iranischen Angaben auch den Angriff auf
Israel vom Wochenende aus, bei dem Hunderte Raketen und Drohnen zum
Einsatz kamen, aber wegen einer gut funktionierenden Flugabwehr
Israels und seiner Partner kaum Schäden entstanden.

Scholz appellierte am Mittwochabend erneut an Israel, nicht mit einem
eigenen massiven Angriff auf Irans Raketen- und Drohnenbeschuss vom
Wochenende zu antworten. Israel solle stattdessen den Erfolg bei der
Abwehr des Angriffes nutzen, um seine eigene Position in der ganzen
Region zu stärken.

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel am Wochenende ist die
Sorge in der EU groß, dass sich der Konflikt bei einem harten
israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte. Auslöser der
iranischen Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die
iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen.
Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der
iranischen Revolutionsgarden getötet worden.