Nach Selenskyj-Appell: EU stellt Ukraine weitere Hilfe in Aussicht

17.04.2024 23:46

Beim EU-Gipfel in Brüssel bittet der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj mit eindringlichen Worten um mehr Militärhilfe.

Brüssel (dpa) - Die EU will angesichts der massiven russischen
Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine weitere militärische
Unterstützung mobilisieren. Es sei dringend notwendig, dem Land
Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen und die Lieferung
aller erforderlichen militärischen Unterstützung, einschließlich
Artilleriemunition und Raketen, zu beschleunigen und zu
intensivieren, heißt es in einer am späten Mittwochabend bei einem
EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Bereits beim
nächsten Ministertreffen solle es weitere Gespräche dazu geben.

Zudem begrüßten die Staats- und Regierungschefs Fortschritte bei den
Verhandlungen über eine Nutzung von Zinserträgen aus dem
eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen für die Ukraine und
forderten eine schnelle Annahme von Vorschlägen dazu. Allein dieses
Jahr könnten nach früheren Angaben bis zu drei Milliarden Euro
zusammenkommen, mit denen dann zum Beispiel Waffen für die Ukraine
gekauft werden könnten.

Zu dem aktuellen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine heißt es in der
Erklärung, man verurteile nachdrücklich die fortgesetzten Luft- und
Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur. Konkret
werden dabei die jüngsten verstärkten Attacken gegen den
Energiesektor genannt. In Reaktion darauf sollen unter anderem auch
zusätzliche Stromgeneratoren geliefert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor in einer
Videoschalte mit den Gipfelteilnehmern dringend einen verbesserten
Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen gefordert. In
seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verwies Selenskyj
dabei auch auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und
Drohnenangriffs auf Israel. «Leider haben wir in der Ukraine, in
unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor
einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben», sagte er. «Unser
ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die
gleiche Sicherheit.»

Konkret forderte Selenskyj Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot, Iris-T,
Samp-T und Nasams. Er dankte zudem Deutschland für die Bereitschaft,
ein drittes Patriot-System abzugeben.

Der zweitägige Gipfel in Brüssel war eigentlich organisiert worden,
um Strategien zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
der EU zu diskutieren. Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine
wurden wegen der jüngsten Entwicklungen aber ebenso auf die
Tagesordnung genommen.