EU ruft Israel und Iran zu gegenseitigem Angriffsverzicht auf

18.04.2024 00:17

Antwortet Israel trotz Warnungen auf den iranischen Angriff? Und wenn
Ja, wie? Die EU blickt mit Sorge auf mögliche Szenarien. Bei einem
Gipfeltreffen gibt es nun klare Worte in Richtung Israel.

Brüssel (dpa) - Die EU ruft Israel und den Iran zu einem Verzicht auf
weitere gegenseitige Angriffe auf. Man fordere alle Parteien
nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maß
nahmen
zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten,
heißt es in einer in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in
Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Die EU bleibe weiter dem Ziel verpflichtet, zu einer Deeskalation in
der Region beizutragen. 

Hintergrund der Erklärung ist die Sorge, dass sich der Konflikt im
Nahen Osten zu einem großen Krieg entwickeln könnte, wenn Israel mit
einem harten Gegenschlag auf den iranischen Drohnen- und
Raketenangriff vom Wochenende reagieren sollte. Auslöser der
iranischen Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf die
iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen.
Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der
iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Israel hat bereits
Vergeltung für den iranischen Angriff angekündigt. Er soll nach
Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor,
militärischen Einrichtungen des Irans treffen. 

Neben dem Appell an alle Konfliktparteien enthält die Erklärung von
Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Kolleginnen und Kollegen ein
Bekenntnis zur uneingeschränkten Solidarität mit dem Volk Israels und
eine erneute Verurteilung des iranischen Angriffs. Zudem wird der
Wille unterstrichen, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen -
insbesondere im Zusammenhang mit Drohnen und Raketen. Eine
entsprechende Ankündigung hatte am Dienstagabend bereits der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Videoschalte der
Außenminister gemacht.

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen wird in der Erklärung betont,
dass man sich weiter für eine sofortige humanitäre Feuerpause und die
bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von
humanitärer Hilfe für die Not leidende palästinensische
Zivilbevölkerung einsetze. Die Europäische Union trete weiterhin für

einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der
Zweistaatenlösung ein.

Der zweitägige Gipfel in Brüssel war eigentlich organisiert worden,
um Strategien zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
der EU zu diskutieren. Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine
wurden wegen der jüngsten Entwicklungen aber ebenso auf die
Tagesordnung genommen.