EU bietet Türkei Wiederbelebung der schwer belasteten Beziehungen an

18.04.2024 16:05

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara sind seit Jahren
kompliziert. Nun möchte die EU wieder engere Bande - es gibt aber
noch einige Hürden.

Brüssel (dpa) - Nach jahrelangem Stillstand möchte die EU die
Beziehungen zur Türkei wieder aufleben lassen. Die Europäische Union
habe ein strategisches Interesse an einem stabilen Umfeld im
östlichen Mittelmeer und einer für beide Seiten vorteilhaften
Beziehung, heißt es in einer in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel
verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Entscheidend sei aber, inwiefern sich Ankara konstruktiv beteilige.

Konkret soll mit Vorschlägen der EU-Kommission gearbeitet werden.
Diese hatte sich zuletzt zum Beispiel dafür ausgesprochen, in
Erwägung zu ziehen, die Gespräche über die Modernisierung der
Zollunion zwischen der EU und der Türkei wieder aufzunehmen. Zuvor
waren dieses Projekt, eine geplante Visaliberalisierung und
EU-Beitrittsgespräche wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit
in der Türkei auf Eis gelegt worden. Die EU-Kommission betonte
zuletzt auch, dass die vergleichsweise unkritische türkische Haltung
zur islamistischen Hamas im Widerspruch zur Position der EU stehe.
Diese stuft die Hamas als Terrororganisation ein. 

Zypern setzte bei den Verhandlungen durch, dass auch sein Konflikt
mit der Türkei thematisiert wurde. Die Insel ist seit 1974 nach einem
griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention de facto
zweigeteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte
Türkische Republik Nordzypern. Dort sind Tausende türkische Soldaten
stationiert. Die Regierung der EU-Inselrepublik in Nikosia
kontrolliert den Süden der Insel. Ganz Zypern ist seit 2004 Mitglied
der EU. Das EU-Recht gilt jedoch - solange es keine Wiedervereinigung
gibt - nur im Süden der Insel.

Man setze sich weiterhin für eine umfassende Lösung ein, die im
Einklang mit früheren UN-Resolutionen und den Grundsätzen der EU
stehe, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Europäische Union
sei bereit, eine aktive Rolle zu spielen. 

Das türkische Außenministerium kritisierte, dass die Zypern-Frage
Teil der Verhandlungen werden soll. Die vielschichtigen Beziehungen
zwischen der Türkei und der EU würden darauf reduziert, hieß es in
einer Erklärung. «Wir werden niemals akzeptieren, dass der
Fortschritt in den Türkei-EU-Beziehungen mit dem Zypern-Problem
verknüpft wird.» Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind

seit Jahren schwer belastet, der Beitrittsprozess liegt auf Eis.