Kanzler Scholz will russische Spionage «niemals hinnehmen»

18.04.2024 18:57

Brüssel (dpa) - Nach Bekanntwerden eines neuen Falls mutmaßlicher
russischer Spionage hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass
die Abwehr solcher Aktivitäten hohe Priorität haben müsse. «Wir
können niemals hinnehmen, dass solche Spionageaktivitäten in
Deutschland stattfinden», sagte Scholz am Donnerstag nach dem
EU-Gipfel in Brüssel. Man müsse deshalb hohe Anforderungen an die
Sicherheitsbehörden stellen. Auf die Frage nach möglichen
Konsequenzen sagte Scholz, es gehe vor allem darum, den Erfolg
solcher Aktivitäten zu verhindern.

Zuvor waren in Bayern zwei Männer festgenommen worden, die für Moskau
mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben
sollen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ am Donnerstag

deswegen den russischen Botschafter einbestellen. Den beiden
Russlanddeutschen, die von Beamten des Bundeskriminalamtes an zwei
unterschiedlichen Orten im Raum Bayreuth abgeholt wurden, ging es
nach Angaben des Generalbundesanwalts um Sabotageaktionen. Diese
sollten insbesondere dazu dienen, «die aus Deutschland der Ukraine
gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische
Unterstützung zu unterminieren».