EU-Gipfel für Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik

18.04.2024 19:02

Konkurrenz aus dem Osten und Westen bereitet der europäischen
Wirtschaft Kopfschmerzen. Das ist auch auf höchster EU-Ebene
angekommen - jetzt wird über Abhilfe diskutiert.

Brüssel (dpa) - Die EU-Wirtschaftspolitik sollte sich nach Ansicht
der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ändern. In einer
am Donnerstag in Brüssel beschlossenen Gipfelerklärung heißt es,
angesichts geopolitischer Spannungen und Maßnahmen internationaler
Konkurrenten, insbesondere im Bereich von Subventionen brauche es
einen Wandel. Die EU sieht sich zunehmender Konkurrenz vor allem aus
den USA und China ausgesetzt. Viele befürchten, dass europäische
Unternehmen den Anschluss verlieren könnten.

Die USA haben mit ihrem Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA)
beispielsweise ein milliardenschweres Subventionsprogramm aufgelegt.
Die Geldspritzen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass
Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der
EU wird das als diskriminierend wahrgenommen. Es steht die
Befürchtung im Raum, dass Unternehmen aus der EU in die USA
abwandern, um von den Subventionen zu profitieren.

Im Zwist mit China geht es unter anderem darum, dass Peking aus
EU-Sicht mit Subventionen etwa den Markt für E-Autos verzerrt. «Der
Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen
künstlich gedrückt», sagte jüngst Kommissionspräsidentin Ursula v
on
der Leyen. Die Kommission hat deswegen eine Untersuchung gestartet,
die beispielsweise zu Strafzöllen führen könnte.

Auf dem Gipfel diskutierten die Staats- und Regierungschefs unter
anderem darüber, wie die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden
kann. Grundlage ist ein Bericht des ehemaligen italienischen
Regierungschefs Enrico Letta. Darin plädiert er unter dafür, dass es
strengere Regeln für staatliche Beihilfen auf nationaler Ebene, aber
mehr Staatsgelder für Unternehmen auf EU-Ebene geben sollte. «Konkret
könnten wir uns einen Beitragsmechanismus für staatliche Beihilfen
vorstellen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Teil ihrer
nationalen Mittel für die Finanzierung europaweiter Initiativen und
Investitionen bereitzustellen.»

In der Gipfelerklärung begrüßen die Staats- und Regierungschefs die
Debatte mit Letta zu seinen Empfehlungen. Sie schreiben zudem, dass
die Arbeit an den darin enthaltenen Empfehlungen bis Ende des Jahres
vorangebracht werden soll. Zudem fordern Bundeskanzler Olaf Scholz
und seine Kollegen die Kommission auf, den bürokratischen Aufwand für
Unternehmen und nationale Behörden erheblich zu verringern.