EU plant neues Paket mit Russland-Sanktionen

19.04.2024 13:30

Mit Sanktionen will die EU Russland die Kriegsführung gegen die
Ukraine erschweren. Nun soll es ein 14. Paket mit Strafmaßnahmen
geben. Im Visier sind auch Akteure außerhalb Russlands.

Brüssel (dpa) - In der EU wird wegen des anhaltenden russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 14. Sanktionspaket vorbereitet.
Bestandteil sollen nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vom
Freitag Strafmaßnahmen gegen Akteure sein, die bereits bestehende
Russland-Sanktionen umgehen. Zudem dürfte es nach Angaben von
Diplomaten eine erneute Erweiterung der Liste mit Personen und
Einrichtungen geben, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte
eingefroren werden müssen. Konkrete Vorschläge wollen der Auswärtige

Dienst der EU und die EU-Kommission den Mitgliedstaaten in der
kommenden Woche vorstellen.

Gearbeitet wird derzeit zudem an dem Plan, einen Großteil der Gewinne
aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder in der
EU für den Kauf militärischer Ausrüstung für die Ukraine zu nutzen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten begrüßten bei ihrem
Gipfeltreffen in dieser Woche Fortschritte dabei. Allein dieses Jahr
könnten nach früheren Angaben bis zu drei Milliarden Euro
zusammenkommen, mit denen dann zum Beispiel Waffen für die Ukraine
angeschafft werden könnten.

Das 13. große Paket mit Russland-Sanktionen war im Februar zum
zweiten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen worden. Es
richtete sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für
Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit,
Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder
bedrohen. Darunter waren auch Personen, die an Waffenlieferungen
Nordkoreas an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische
Verteidigungsminister.

Zudem wurden Handelsbeschränkungen für weitere Güter erlassen, die
zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und
Sicherheitssektors beitragen können. Dabei ging es um Komponenten für
die Entwicklung und Herstellung von Drohnen. Bereits seit Längerem
gibt es weitreichende Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel
Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie
Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.