CDU will Europawahlkampf auch zur Kampagne gegen Ampel machen

19.04.2024 13:54

Am 9. Juni geht es um die Zusammensetzung des nächsten
Europaparlaments - für die CDU aber auch um eine Abrechnung mit der
Koalition in Berlin.

Berlin (dpa) - Die CDU will den bevorstehenden Europawahlkampf auch
zur Kampagne gegen die Ampel-Koalition in Berlin machen. «Eine Ampel
in Europa reicht, wir brauchen keine zweite. Dieses Experiment ist
gescheitert», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag
in Berlin. Dies werde die CDU vor allem in der Schlussphase des
Wahlkampfs deutlich machen. Linnemann stellte die Kampagne seiner
Partei für die Europawahl am 9. Juni vor, in der die CDU auf die
Werte «Freiheit», «Sicherheit» und «Wohlstand» setzt. 

Erst in den letzten beiden Wochen vor dem Wahltermin wird die CDU
demnach mit ihrem Führungspersonal - EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen und Parteichef Friedrich Merz - werben. Die CDU werde
sich als pro-europäische Kraft präsentieren, die voll auf den
europäischen Binnenmarkt setze, kündigte Linnemann an. Sie werde ihre
Unterscheidbarkeit von anderen Parteien herausstellen, indem sie zum
Beispiel zwar klar Klimaziele formulieren, aber genauso klar
Technologieoffenheit einfordern werde. So werde sie sich zum Beispiel
dafür einsetzen, dass das Verbot des Verbrennungsmotors
zurückgenommen wird. 

Die CDU wird Linnemann zufolge sowohl einen klassischen
Plakatwahlkampf machen als auch in sozialen Medien wie Instagram oder
Tiktok unterwegs sein, um vor allem junge Erstwähler zu erreichen.
Unter den 64,8 Millionen Wahlberechtigen in Deutschland seien 4,8
Millionen Erstwähler, von denen wiederum 1,5 Millionen erst 16 oder
17 Jahre alt seien. Die entscheidende Frage sei, wie man diese
erreiche, da sich das Kommunikationsverhalten völlig verändert habe.
 Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im vergangenen Jahr sei
die CDU die Nummer 1 bei den Erstwählern gewesen. 

Der Auftakt in die heiße Wahlkampfphase werde am 8. Mai beim
CDU-Bundesparteitag in Berlin sein, sagte Linnemann. Abgeschlossen
werde der Wahlkampf dann am 7. Juni in München zusammen mit der CSU.

Im Juni werden insgesamt 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments
gewählt, 96 davon aus Deutschland. Hier sind 35 Parteien und sonstige
politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen. Erstmals dürfen in
Deutschland auch 16- und 17-Jährige wählen.