EU-Parlament stimmt über Lieferkettengesetz ab

23.04.2024 17:31

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch (ab
12.00 Uhr) in Straßburg über das geplante EU-Lieferkettengesetz ab.
Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen
werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU
profitieren. Zudem müssen größere Unternehmen Klima-Pläne erstellen
. 

Vor der Abstimmung hatten Vertreterinnen und Vertreter des
Europaparlaments und der EU-Staaten hart um eine Verständigung
gerungen. Ein erster Kompromiss fand zunächst keine ausreichende
Mehrheit, daher wurde das Vorhaben nochmals abgeschwächt. Kritiker -
wie etwa die FDP - äußerten die Sorge, dass Belastungen für Firmen
durch das Gesetz zu groß seien. Als der Beschluss in Brüssel gefasst
wurde, enthielt sich Deutschland der Stimme wegen des Widerstands der
FDP, die auch die abgeschwächte Version nicht unterstützt, der
Stimme.

Kern des Vorhabens bleibt, dass Unternehmen vor europäischen
Gerichten belangt werden können, wenn sie von
Menschenrechtsverletzungen profitieren. Betroffen sind dem Vorhaben
zufolge nun aber weniger Unternehmen. Statt wie ursprünglich geplant,
soll es etwa nicht mehr für Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und
mindestens 150 Millionen Euro Umsatz gelten. Die Grenze wurde auf
1000 Beschäftigte und 450 Millionen Euro angehoben. In den ersten
Jahren sind die Grenzen, ab wann ein Unternehmen unter die Regeln
fällt, noch höher. Dennoch würde die neue Regelung in bestimmten
Aspekten über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen.