Abgeordnete betonen Wert der EU für Deutschland

23.04.2024 17:47

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Sachsen-Anhalts
Europaminister Rainer Robra hat dazu am Dienstag im Landtag eine
Regierungserklärung abgegeben.

Magdeburg (dpa/sa) - Vor der Europawahl hat Sachsen-Anhalts
Europaminister Rainer Robra die Bedeutung der Zusammenarbeit auf
europäischer Ebene hervorgehoben. Europa und seine Errungenschaften
seien im Vergleich der Kontinente dieser Welt keine
Selbstverständlichkeit, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in einer
Regierungserklärung im Landtag in Magdeburg. In der folgenden Debatte
diskutierten die Abgeordneten energisch über Vor- und Nachteile der
Europäischen Union für Deutschland.

Bei der Europawahl wählen die Bürger der EU-Länder die Mitglieder des

Europäischen Parlaments. In Deutschland ist die Wahl am 9. Juni. An
dem Tag werden in Sachsen-Anhalt außerdem die Kreistage, Stadt- und
Gemeinderäte sowie Ortschaftsräte und Ortsvorsteher neu gewählt.

Robra betonte die Bedeutung europäischer Fördermittel für
Sachsen-Anhalt. «Europa ist für uns alle wichtig», sagte er. Es
garantiere Frieden, Freiheit, Sicherheit und Grundlagen für ein gutes
Leben in relativem Wohlstand. Bei der Europawahl gehe es um eine
möglichst hohe Wahlbeteiligung und ein «klares proeuropäisches
Zeichen». Angesichts europaskeptischer Strömungen in vielen
Mitgliedstaaten handele es sich um eine zukunftsweisende Wahl, so
Robra. Von den Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament hänge

die Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission ab und damit
auch die inhaltliche Ausrichtung der gesamten EU für die nächsten
Jahre.

Die AfD kritisierte Robras Darstellung. Die Abgeordneten Daniel Roi
und Tobias Rausch sagten, die Bürger würden durch die EU gegängelt.
«Diese EU knebelt unsere Landwirte und unsere Handwerker durch immer
mehr Bürokratie», sagte Roi. Rausch kritisierte verschiedene
europäische Initiativen wie die Gebäuderichtlinie und
Klimaschutzmaßnahmen. «Sie stehen für ein Europa der Bevormundung»,

so Rausch.

Die Abgeordneten der anderen Fraktionen bekannten sich zur
Europäischen Union. Die AfD trage «Quatsch und Mist» vor, sagte
Holger Hövelmann (SPD). «Ohne die EU wäre unser Alltag in vielen
Bereichen deutlich ärmer - sei es bei der Infrastruktur, in der
Landwirtschaft oder im sozialen Bereich.» Eine blockierte Union wäre
ein Desaster für die Kommunen.

Wulf Gallert (Linke) sagte, Rufe nach der Verfolgung nationaler
Interessen bedrohten die EU. Wer ein starkes Europa wolle, müsse sich
gegen ein Wiedererwachen des Nationalismus richten. Dorothea
Frederking (Grüne) forderte, dass Klimaschutzmaßnahmen in Europa
weiter konsequent umgesetzt werden müssten.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack betonte den Wert der EU für die
Wirtschaft und den Binnenmarkt. «Wir sind seit 2000 der größte
Nutznießer dieser Europäischen Union.» Zölle und Schranken würden

dagegen nicht helfen, sagte Silbersack in Richtung der AfD.

Markus Kurze (CDU) sagte, Verbote wie das Verbrenner-Aus gingen zum
Teil an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. «Wir wollen keine
EU, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den
Behörden der EU müssen wir wieder ein stärkeres Bewusstsein für die

Realitäten vor Ort erzeugen.»