Generalstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Krah

24.04.2024 18:50

Nach Berichten über mögliche Zahlungen von prorussischen Gönnern an
den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Krah schaltet sich jetzt
auch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden ein.

Dresden (dpa) - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft in
Zusammenhang mit möglichen Zahlungen aus Russland und China
Ermittlungen gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl,
Maximilian Krah. Aufgrund aktueller öffentlicher Berichte sei im
Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen für seine Tätigkeit
als Europaabgeordneter ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren
eingeleitet worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am
Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht von MDR Aktuell. Bei
einem zweiten Vorermittlungsverfahren gegen Krah gehe es um
angebliche chinesische Zahlungen.

Diese Vorermittlungen dienen den Angaben nach derzeit allein der
Prüfung, ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren
Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Sollte sich ein
Anfangsverdacht erhärten, könnte in der Folge dann ein förmliches
Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung dafür wäre
allerdings, dass das EU-Parlament, dem Krah angehört, zuvor dessen
Immunität aufhebt. Krah selbst erklärte auf Nachfrage von MDR
Aktuell, bislang nicht über den Schritt informiert gewesen zu sein,
und bestritt jedes Fehlverhalten.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach Krah 2023 von der
US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern
befragt worden sein soll. Die US-Ermittler sollen Krah nach
Medienberichten unter anderem eine Chat-Nachricht vorgehalten haben,
in der ein prorussischer Aktivist seinem Bekannten Krah versichert
habe, das Problem mit den «Kompensationen» für Krahs «technische
Ausgaben» sei gelöst. Von Mai an «wird es so sein, wie es vor Februar

war». Die Formulierung habe den Verdacht nahegelegt, dass Krah schon
länger verdeckt bezahlt worden sein könnte, hieß es weiter. Der
«Spiegel» zitierte Krah mit den Worten, er habe von dem Aktivisten
nie Geld bekommen, «keine Zahlungen, geldwerten Leistungen oder
sonstige Kompensationen».

Am Montagabend war zudem ein Mitarbeiter Krahs festgenommen worden.
Der Generalbundesanwalt wirft dem Mann Spionage für einen
chinesischen Geheimdienst vor. Die jetzigen Vorermittlungen der
Generalstaatsanwaltschaft Dresden stehen nach deren Angaben nicht im
Zusammenhang mit dem Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Krahs
Mitarbeiter.

Über seine Verbindungen nach China hatte Krah zuletzt in einem
Interview mit dem Journalisten Tilo Jung gesagt: «Natürlich war ich
in China, ich bin überall, ich hab viele Freunde.» Bei dem Gespräch
ging es um eine Reise in die Volksrepublik im Jahr 2019. Krah
versicherte, den Flug dafür selbst bezahlt zu haben. Die Gastgeber
hätten lediglich die Kosten für drei Businesshotels und eine
Bahnfahrkarte übernommen. Er habe das korrekt im Transparenzregister
des EU-Parlaments angegeben. Mit dem Geheimdienst habe er sich nicht
getroffen.