EU-Staaten wollen enger gegen Einfluss auf Europawahl zusammenarbeiten

24.04.2024 20:23

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten wollen sich künftig stärker über
mögliche ausländische Einflussnahme auf die bevorstehende Europawahl
austauschen. Der Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) der
Staatengemeinschaft sei durch die belgische EU-Ratspräsidentschaft
ausgelöst worden, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwochabend. Er
soll als Plattform dienen, um sich etwa über laufenden Maßnahmen zu
informieren und Reaktionen beschleunigen. 

Die Ratspräsidentschaft verwies in ihrer Mitteilung auch darauf, dass
die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel vergangene Woche
unterstrichen hätten, dass sie alle Risiken von Desinformation, auch
durch künstliche Intelligenz, und ausländische Manipulation
überwachen und eindämmen wollen. 

Grundsätzlich soll der IPCR-Mechanismus in schweren und komplexen
Krisen schnelle und koordinierte politische Entscheidungen
ermöglichen, etwa im Fall von Terroranschlägen. Er war beispielsweise
auch während der Corona-Pandemie oder vergangenes Jahr nach
verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ausgelöst
worden.