Präsidentenwahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt erste Runde

25.04.2024 07:00

Die proeuropäischen und prowestlichen Sozialdemokraten regieren seit
2017 in Nordmazedonien. Nun deutet sich ein Umschwung in der
Wählerstimmung an.

Skopje (dpa) - Die Kandidatin der größten Oppositionspartei, Gordana
Siljanovska-Davkova, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in
Nordmazedonien klar für sich entschieden. Die 70-jährige
Rechtsprofessorin, die von der nationalistischen VMRO-DPMNE
unterstützt wird, kam nach Auszählung fast aller Wahllokale auf einen
Stimmanteil von 40,1 Prozent, wie die staatliche Wahlkommission am
Donnerstagmorgen in Skopje mitteilte. 

Amtsinhaber Stevo Pendarovski (61), den die regierenden
Sozialdemokraten (SDMS) unterstützen, lag nach diesen Angaben mit
19,9 Prozent der Stimmen deutlich hinter Siljanovska-Davkova. Der
Präsident hat in ähnlich wie in Deutschland vor allem
protokollarische Befugnisse, das Amt hat repräsentativen Charakter.
Die proeuropäische und prowestliche SDSM regiert seit 2017 in
Mazedonien, das sich 2019 in Nordmazedonien umbenannte.

Auf dem dritten Platz landete Außenminister Bujar Osmani mit 13,4
Prozent der Stimmen. Er gehört der mitregierenden Albaner-Partei DUI
an. Da keiner der Kandidaten auf mindestens 50 Prozent der Stimmen
kam, wird eine Stichwahl am 8. Mai über die Besetzung des höchsten
Staatsamtes entscheiden. Am selben Tag soll dann auch eine
Parlamentswahl stattfinden, die politisch folgenschwerer ist. Mit dem
Rückenwind der Präsidentschaftswahl und vor dem Hintergrund der
veränderten Stimmung im Land könnte die VMRO-DPMNE, die von 2006 bis
2016 teils autoritär regiert hatte, mit der Wahl am 8. Mai die
Sozialdemokraten von der Regierungsmacht stoßen. 

Die EU hatte im Juli 2022 Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien
eröffnet. Auf Druck des EU-Mitgliedslandes Bulgarien muss das kleine
Balkanland die bulgarische Minderheit in der Präambel seiner
Verfassung erwähnen, damit substanzielle Beitrittsverhandlungen
beginnen können. Wegen des Widerstands der nationalistischen
VMRO-DPMNE fand sich aber bislang keine Zweidrittelmehrheit im
Parlament, um die Verfassung entsprechend zu ändern. 

2020 trat das Land der Nato bei, nachdem die Regierung des
Sozialdemokraten Zoran Zaev mit der Umbenennung den Namensstreit mit
Griechenland beigelegt hatte. Athen hatte auf der Namensänderung
bestanden, weil eine Region im Norden Griechenlands ebenso heißt.