Weber und Söder läuten CSU-Schlussspurt für Europawahlkampf ein

27.04.2024 03:30

Es nennt sich zwar CSU-Parteitag - letztlich ist die Veranstaltung am
Samstag in München aber nichts anderes als eine
Wahlkampfveranstaltung für die Europawahl. Für die Partei ist sie
dennoch wichtig.

München (dpa) - Knapp sechs Wochen vor der Europawahl will die CSU am
Samstag mit ihrem kleinen Parteitag in München (10.00 Uhr) auf die
Zielgerade ins Wahlkampffinale einbiegen. Wichtigste
Tagesordnungspunkte sind die Reden von Parteichef Markus Söder und
Spitzenkandidat sowie EVP-Chef Manfred Weber. Bisher spielt der
Europawahlkampf - bei der CSU wie den anderen Parteien - in Bayern
keine besondere Rolle.

Die CSU sieht, wie die CDU, in der Wahl am 9. Juni nicht nur eine
Abstimmung über die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments  -

sie bewertet sie auch als Meinungsbild über die Arbeit der
Bundesregierung in Berlin. «Die Europawahl ist auch eine
Richtungswahl. Auf der einen Seite wollen linksgrüne Kräfte einen
zentralistischen Staatsdirigismus und auf der anderen Seite wollen
rechtsextreme und Populisten zurück zu nationaler Kleinstaaterei. Wir
wollen beides verhindern», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber.

Zugleich warnte Huber davor, die Europawahl als «Denkzettelwahl»für
den Bund zu verstehen. Zwar gehe es durchaus darum, ein Zeichen gegen
die Politik der Ampel zu setzen, wer dafür aber der AfD seine Stimme
gebe, erreiche letztlich das Gegenteil, da dann dem
bürgerlich-konservativen Lager Stimmen fehlten. Bei der Europawahl
sind alle Bürgerinnen und Bürger der EU wahlberechtigt. Anders als
bei Landtags- und Bundestagswahlen in Bayern dürfen in Deutschland
erstmals auch unter 18-Jährige ihre Stimmen abgeben. Dazu hat der
Bundestag das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt.

Laut der wenigen bisher für Bayern vorliegenden Umfragen zur
Europawahl liegt die CSU bei der Abstimmung im Freistaat mit Werten
von mehr als 40 Prozent weit vor der versammelten Konkurrenz. 2019
hatte die CSU 40,7 Prozent der Stimmen erhalten und damit das
Ergebnis von 2014 sogar leicht (0,2 Prozentpunkte) verbessern können.
Damals war Weber aber auch als Spitzenkandidat der Union mit dem Ziel
angetreten, Kommissionspräsident zu werden. Nachdem das Amt dann aber
an die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ging, gab es innerhalb
der CSU massiven Verdruss über das Wahlsystem in Europa.