Bundespolizei-Vize: Technik ersetzt Beamte nicht

16.10.2009 14:40

Frankfurt/Main (dpa) - Automatische Passkontrollen wie die seit
Freitag getesteten Prototypen am Frankfurter Flughafen sollen mehr
Sicherheit bringen und Reisenden lästige Wartezeit ersparen. Der
Vizepräsident der Bundespolizei, Ralf Göbel, äußerte sich im
Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa zu der neuen Technik.

Macht die Maschine den Polizisten überflüssig?

Ralf Göbel: «Nein, das neue System ersetzt nicht den
Polizeibeamten, aber es entlastet ihn. Und es wird immer Beamte
geben, die die Kontrolle überwachen. Wir wollen uns nicht zu 100
Prozent auf die Technik verlassen, weil es immer den geschulten Blick
eines Polizisten braucht. Aber das Personal, das wir bei dieser
Routineaufgabe einsparen können, setzen wir an anderen Stellen
verstärkt ein. Etwa für mehr Streifen auf dem Flughafen.»

Sollen die neuen Grenzkontrollen irgendwann flächendeckend sein?

Ralf Göbel: «Unser Ziel ist es schon, diese Möglichkeiten der
Teilautomatisierung von Grenzkontrollprozessen umfassend zu nutzen.»

Wird mit der automatischen Abfrage ans Fahndungsregister nicht die
Unschuldsvermutung ausgehebelt und jeder Reisende zwangsläufig unter
Generalverdacht gestellt?

Ralf Göbel: «Die gesetzliche Regelung zur automatisierten
Grenzkontrolle besteht schon längst. Wir haben also eine eigene
Rechtsgrundlage dafür, das zu tun. Einige Vorschriften, etwa aus dem
Schengen-Abkommen, verpflichten uns sogar zur Vollkontrolle.»

Interview: Heiko Lossie, dpa

(Achtung: Dazu hat dpa auch die Meldung «Polizei startet Test für
neue Pass-Kontrolle» - dpa 4188/1237 - gesendet.)
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