Das Energiekonzept der EU

03.02.2011 11:04

   Brüssel (dpa) - In der Europäischen Union gilt der Grundsatz,
dass
jeder Mitgliedsstaat souverän über seinen Energiemix bestimmt - egal
ob Atomkraft oder Solarstrom. Auf EU-Ebene geht es vor allem um die
Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Auf dem Sondergipfel an
diesem Freitag (4. Februar) wollen die EU-Staats- und Regierungschefs
Eckpunkte der künftigen Energiestrategie festlegen. «Sichere,
nachhaltige und bezahlbare Energie hat für Europa Priorität», heißt

es in dem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, der der Deutschen
Presse-Agentur dpa vorliegt. Das sind die Ziele:

ENERGIE BESSER NUTZEN: Als langfristiges Ziel hat sich die EU
vorgenommen, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu
verbessern. Erreicht werden soll dies durch viele kleine Maßnahmen,
zum Beispiel eine bessere Isolierung von Gebäuden. Öffentliche
Ausschreibungen sollen nach dem Kriterium der Energieeffizienz
vergeben werden. Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso droht die EU ihre Energiesparziele deutlich zu verfehlen.
Konkrete Energiesparziele sollen bei dem Treffen nicht beschlossen
werden. In dem Entwurf der Schlussfolgerungen heißt es, neue Auflagen
sollten nur dann verabschiedet werden, wenn es bis 2013 keine
Fortschritte gebe. Die Staaten wollen unkonventionelle
Energievorkommen wie Ölschiefer prüfen.

AUSBAU INFRASTRUKTUR: Über Grenzen hinweg sollen die existierenden
Strom- und Gasnetze in Europa ausgebaut werden - darin sind sich die
Mitgliedsstaaten einig. Als Ziele nennt die EU-Kommission einen
«Nord-Süd-Korridor» in Westeuropa, mehr Verbindungen in Südeuropa u
nd
die bessere Anbindung der baltischen Staaten. «Kein Mitgliedsstaat
soll nach 2015 eine Energieinsel bleiben oder seine Versorgung durch
fehlende Leitungen gefährdet sehen», heißt es in dem Entwurf.

   Doch bei der Frage der Finanzierung gibt es Streit:
Energiekommissar Günther Oettinger beziffert den Investitionsbedarf
auf 200 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren und fordert
Zuschüsse der öffentlichen Hand. Die EU-Staaten sind aber nur im
Ausnahmefall dazu bereit. «Der Hauptteil der Finanzierungskosten
sollte vom Markt getragen werden», steht in dem Papier. Die Tarife
für die Durchleitung von Strom und Gas sollten so gestaltet sein,
dass sich der Ausbau des Netzes für die Betreiber lohnt. Konkrete
Finanzierungszusagen erwarten EU-Diplomaten von dem Gipfel nicht: «Es
wird keine Schecks geben.»

ÖKOSTROM: Erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Bio-Masse
sollen bis 2020 in der EU einen Anteil von 20 Prozent am
Gesamtverbrauch haben. Die Staats- und Regierungschefs wollen
beschließen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien von stabilen
Fördersystemen und Kooperationen gestützt werden soll. Nach wie vor
sollen die Mitgliedsstaaten aber selbst über die Verteilung der
Gelder für Ökostrom entscheiden können. Die Bundesregierung hatte
befürchtet, dass einheitliche Förderpreise das deutsche
Energiekonzept und die Ökosubventionen aushebeln könnten.

ENERGIE-AUßENPOLITIK: Damit Europa stets über genügend Gas und Strom

verfügt, wollen die EU-Staaten die Kooperation mit den Nachbarn
verbessern. Ein Beispiel ist das Prestigeprojekt der Gaspipeline
Nabucco, die Gas vom Kaspischen Meer nach Mitteleuropa leiten und die
EU unabhängiger von russischem Gas machen soll. Strategische
Partnerschaften in der Energiepolitik sollten ausgebaut werden, heißt
es in den geplanten Gipfel-Schlussfolgerungen. Dabei wird namentlich
Russland als Partner genannt.

INNOVATION: Um im Wettlauf der Innovationen nicht abgehängt zu
werden, sollen die Mitgliedsstaaten mehr in Forschung und Entwicklung
investieren. Ziel sei es, Innovationen anzukurbeln und die
Wirksamkeit der Förderung zu verbessern.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [EU-Kommission zur Energiepolitik](http://dpaq.de/UTTJd)
- [EU-Kommission zu Innovation](http://dpaq.de/4FdJE)
- [frühere Mitteilung zu Energie-Infrastrukturen in der
EU](http://dpaq.de/7Gxvs)

## Orte
- [EU-Kommission](Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, Belgien)