Portugal kündigt neues Sparpaket an

11.03.2011 13:29

Lissabon (dpa) - Pünktlich zum Gipfeltreffen der Euro-Zone zur
Schuldenkrise hat das hoch verschuldete Portugal ein neues Sparpaket
angekündigt. Wie Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am
Freitag in Lissabon mitteilte, sollen die Renten bis 2013
eingefroren werden. Auf Renten von über 1500 Euro im Monat soll eine
Sondersteuer erhoben werden. Die Größenordnung soll sich an den
Gehaltskürzungen der Beamten orientieren, deren Bezüge um
durchschnittlich fünf Prozent gekürzt worden waren.

Außerdem werde Lissabon im Gesundheitswesen, bei den Schulen und
den Zahlungen an die Städte und Gemeinden sparen. Portugal wolle mit
den neuen Einsparungen erreichen, dass das Land seine Ziele bei der
Reduzierung des Haushaltsdefizit in jedem Fall erreiche, sagte der
Minister. «Wir wollen uns einen zusätzlichen Sicherheitsspielraum
verschaffen und verhindern, dass es böse Überraschungen gibt», sagte

der Minister.

Portugal will die Neuverschuldung nach einem Negativ-Rekord von
rund 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 und dem
für 2010 angepeilten Wert von 7,3 Prozent in diesem Jahr auf 4,6
Prozent drücken. 2012 soll die Marke auf 3,0 und 2013 auf 2,0 Prozent
gesenkt werden. Die EU-Kommission billigte das Sparpaket. «Die
Maßnahmen dürften ausreichen, die angestrebten Ziele bei der
Reduzierung des Defizits zu erreichen», sagte EU-Wirtschaftskommissar
Olli Rehn.

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## Internet
- [Mitteilung des Finanzministeriums](http://dpaq.de/y16gv)