(Hintergrund) Der neue europäische Rettungsfonds ESM

21.03.2011 20:45

   Brüssel (dpa) - Der Rahmen des neuen Krisenfonds für klamme
Eurostaaten steht. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM)
soll ab Juni 2013 mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro
bereit stehen. Darauf einigten sich die europäischen Finanzminister
am Montag bei einem Sondertreffen in Brüssel. Einige Details:

   ESM-FÜHRUNG: Der ESM wird von einem Gouverneursrat geführt. Da
rin
sind die 17 stimmberechtigten Finanzminister der Eurozone sowie in
beratender Funktion der EU-Währungskommissar und der Präsident der
Europäischen Zentralbank (EZB) vertreten. Das Gremium bestimmt per
Mehrheitsvotum (mindestens 80 Prozent) über die Vergabe, Höhe und
Bedingungen von Finanzhilfen. Die Stimmverhältnisse der Kassenhüter
richten sich nach der Höhe der ESM-Lastenteilung.

   FINANZSTRUKTUR: ESM wird eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro

haben. Damit soll eine Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro
gewährleistet werden. Wegen der Anforderungen von Ratingagenturen
sind hohe Sicherheitsleistungen nötig. Die Eurostaaten zahlen
insgesamt 80 Milliarden Euro bar als Grundkapital ein. Davon soll die
Hälfte bis 2013 zur Verfügung stehen, der Rest bis 2016. Für die
restlichen 620 Milliarden Euro stehen die Länder der Eurozone mit
Garantien oder abrufbarem Kapital ein.

   DEUTSCHLAND: Berlin muss sich an der Riesensumme zu 27,15 Prozen
t
beteiligen. Demnach zahlt Deutschland eine Bareinlage in Höhe von
21,7 Milliarden Euro ein - und muss dafür neue Schulden machen.
Außerdem übernimmt Berlin 168,3 Milliarden Euro an Bürgschaften oder

abrufbarem Kapital.

   VERGABE: Der ESM-Fonds wird Darlehen nur unter sehr strengen
Bedingungen vergeben. Länder, die die Hilfe in Anspruch nehmen
wollen, müssen sich zu einem strikten Sparprogramm verpflichten.

   ZINSEN: Die Kredite können fest oder flexibel verzinst werden. E
s
wird ein Aufschlag von zwei Prozentpunkten fällig. Wird die
Rückzahlungsfrist mehr als drei Jahre überschritten, wird ein
weiterer Prozentpunkt aufgeschlagen.

   ANLEIHENKAUF: Der Rettungsfonds soll im äußersten Notfall auch

Anleihen von Krisenstaaten auf dem sogenannten Primärmarkt kaufen
können.

   EFSF: Der derzeitige Krisenfonds EFSF für klamme Eurostaaten w
ird
aufgestockt, damit das Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro
tatsächlich ausgeschöpft werden kann. Wegen hoher
Sicherheitsleistungen sind bislang nur rund 250 Milliarden Euro
verfügbar. Bareinzahlungen für den EFSF sind nicht geplant. Der Fonds

bleibt auch über das Jahr 2013 hinaus bestehen, bis bereits
angelaufene Hilfsprogramme abgeschlossen sind.

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