Experte: Vorstoß für «EU-Steuer» ist Geplänkel Gespräch: Marc Strehler, dpa

30.06.2011 14:40

Speyer (dpa) - Der Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten José
Manuel Barroso für neue «EU-Steuern» ist nach Einschätzung eines
Experten zum Scheitern verurteilt. «Das ist politisches Geplänkel, da
die EU, insbesondere die Kommission, eine solche Steuer nicht
einführen darf», sagte der Leiter des Lehrstuhls für Öffentliches
Recht, Europa- und Völkerrecht an der Deutschen Hochschule für
Verwaltungswissenschaften in Speyer, Professor Wolfgang Weiß, der
Nachrichtenagentur dpa.

Die EU habe keinerlei Steuererfindungsrecht, betonte er. Letztlich
bräuchte Barroso deshalb für seine Pläne die Unterstützung aller
Regierungen und Parlamente in der EU. «Die ist nicht ersichtlich
derzeit», erklärte Weiß.

Die Grundlage für die finanzielle Ausstattung der EU bilde nämlich
der sogenannte Eigenmittelbeschluss. Dieser müsse im Rat einstimmig
festgelegt werden und dann von allen Mitgliedsstaaten «ähnlich einer
EU-Vertragsänderung» in den Parlamenten angenommen werden. Inhaltlich
sei die Zustimmung zur Einführung einer EU-Steuer also mit einer
Änderung des EU-Vertrags vergleichbar, erläuterte Weiß.

Barroso hatte die Einführung neuer Steuern zugunsten des
EU-Haushalts ins Gespräch gebracht. Er stößt damit bei mehreren
EU-Staaten auf Widerstand.

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