Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

21.07.2011 23:32

Brüssel (dpa) - Die 17 Chefs der Euroländer einigten sich beim
Krisengipfel am Donnerstag in Brüssel auf eine gemeinsame Strategie
zur Rettung Griechenlands und zur Stabilisierung der gesamten
Eurozone. Das zweite Hilfspaket wird Athen 109 Milliarden Euro an
frischem Geld bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte zudem die
Beteiligung des privaten Sektors durchsetzen - der Beitrag der Banken
wird mit weiteren 37 Milliarden Euro angegeben. Die Pläne der
EU-Kommission sollen weiterverfolgt werden, eine europäische
Ratingagentur gegen die Macht der bislang amerikanisch dominierten
Agenturen zu etablieren. Die Abschlusserklärung umfasst folgende
Punkte:

- NEUE KREDITE: Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für
wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund
3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher
siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein
umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland
in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am
Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem
bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich
verlängert werden.

- EINBEZIEHUNG VON BANKEN: Der Finanzsektor wird sich auf
freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung
Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37
Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich
wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein
Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019
zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut
Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

- NEUE AUFGABEN FÜR KRISENFONDS: Der EFSF-Fonds bekommt neue
Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt
werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der
Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im
Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

- IRLAND/PORTUGAL: Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von
milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die
Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

- BUDGETDEFIZITE: EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst
auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit
dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso
wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

- BANKEN-STRESSTESTS: Für durchgefallene Banken sollen die
Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

- WIRTSCHAFTLICHE KOORDINATION: Bei der geplanten
Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck:
Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den
Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen
Parlament voranzubringen.

- RATING-AGENTUREN: Die Regierungschefs sind sich einig, dass die
Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der
Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem
wollen die Europäer eine eigene international bedeutende
Ratingagentur etablieren.

- KRISENMANAGEMENT: In der Eurozone soll das Krisenmanagement
verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van
Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden
der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

# dpa-Notizblock

## Orte
- [Sondergipfel](Justus Lipsius, Rue de la Loi 175, Brüssel, Belgien)

## Internet
- [Abschlusserklärung] (http://dpaq.de/Wo4vj)



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