(dpa-Gespräch) In Slowakei droht Blockade der Euro-Rettungsmaßnahmen

14.09.2011 14:35

Bratislava (dpa) - In der Slowakei zeichnet sich immer deutlicher
eine Blockade der geplanten Euro-Rettungsmaßnahmen ab. «Wir werden
auf jeden Fall dagegen stimmen», sagte Parlamentspräsident Richard
Sulik am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa.
Seine neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) ist
zweitstärkste Kraft in der slowakischen Mitte-Rechts-Koalition und
führt die Front der Euro-Schutzschirm-Gegner an.

Ohne SaS kann die christlich-liberale Premierministerin Iveta
Radicova bei der für Oktober erwarteten Parlamentsabstimmung nicht
mit einer Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Schutzschirms EFSF und
die Schaffung des Euro-Stabilitätsmechanismus ESM rechnen. Für das
Inkrafttreten der Maßnahmen ist aber die Zustimmung aller Euro-Länder
notwendig.

Den Vorwurf, die Stabilität der ganzen EU zu gefährden, wies Sulik
zurück: «Das war nie unsere Absicht und es wird auch nicht unsere
Schuld sein». Der wirkliche Fehler bestehe darin, dass die EU ihre
eigenen Regeln nicht mehr einhalte: «Die EZB verletzt ihre eigenen
Prinzipien, indem sie italienische Schuldscheine aufkauft. Verletzt
wird auch der Artikel 125 des Lissabon-Vertrages, der ausdrücklich
ein Bailout-Verbot vorsieht. Die EU muss endlich anfangen, die
eigenen Regeln einzuhalten», forderte Sulik.

Das Argument von Premierministerin Radicova - ursprünglich selbst
eine Gegnerin des Euro-Rettungsschirms -, dass es jetzt «nicht mehr
nur um die Rettung einzelner Länder, sondern um den Euro überhaupt»
gehe, bezeichnete Sulik als «leere Phrase». «Auch der Staat
Kalifornien ist zahlungsunfähig geworden, ohne dass deshalb der
Dollar gefährdet war», sagte er.

Statt Europas Steuerzahlern die Fehler der Banken und
unverantwortlichen Regierungen aufzubürden, sei es unausweichlich,
Länder wie Griechenland pleitegehen zu lassen. Nur so könne der Rest
der Eurozone geschützt werden. Stattdessen gehe die EU aber mit ihren
Rettungsschirmen jetzt einen Weg, der vom Prinzip her falsch sei:
«Schulden werden mit Schulden bekämpft. Das hat keine Logik.»

Mit Blick auf Deutschland sieht Sulik auch keine Gefahr für ein
Auseinanderbrechen der ohnehin fragilen slowakischen
Mitte-Rechts-Koalition am Euro-Rettungsstreit: «Dieser Zusammenhang
ist an den Haaren herbeigezogen. Auch Frau Merkel hat in dieser Frage
keine ausreichende Koalitionsmehrheit hinter sich. Trotzdem erwartet
niemand, dass sie deswegen zurücktritt.»

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Slowakische Regierung](http://www.vlada.gov.sk)
- [Slowakisches Parlament](http://www.nrsr.sk)



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