EU-Beitrittsvertrag für Kroatien unterschriftsreif

14.09.2011 14:47

Brüssel (dpa) - Der Vertrag über den EU-Beitritt Kroatiens ist
unterschriftsreif. Das Dokument könne im Dezember unterzeichnet
werden, teilt die polnische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in
Brüssel nach Beratungen der EU-Botschafter mit. Kroatien soll zum 1.
Juli 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union werden.

Nach knapp zweijähriger Arbeit am Vertragstext seien alle offenen
Fragen ausgeräumt, hieß es. Vor dem Beitritt müssen noch alle 27
bisherigen EU-Mitglieder die Erweiterung der EU ratifizieren. Bis zum
Beitritt bleibt die Regierung in Zagreb unter strikter Überwachung
der EU-Mitglieder. Dies hatten die Staats- und Regierungschefs der EU
bei einem Gipfel im Juni beschlossen.

Damit soll verhindert werden, dass Kroatien vor allem bei der
Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ähnlich wie

die 2007 aufgenommenen Bulgarien und Rumänien nach Ende der
Beitrittsverhandlungen wieder nachlässig wird. «Eine Überwachung
dieser Reformanstrengungen bis hin zum Beitritt wird Kroatien und den
derzeitigen Mitgliedstaaten die nötige Gewissheit geben», hieß es in

dem Gipfelpapier. Der Beitritt Kroatiens bringe ein «neues Momentum
für die europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans,
sofern diese Staaten nicht vom Reformweg abweichen».

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