Deutschland gegen EU-Lebensmittelhilfe für Arme

20.09.2011 14:05

Brüssel (dpa) - Streit um Lebensmittelhilfen für Arme in Europa:
Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister ist Deutschland als
Gegner der europäischen Bedürftigenhilfe aufgetreten und hat damit
Kritik von Frankreich und der EU-Kommission geerntet. «Im Grundsatz
ist die Bedürftigenhilfe gut, aber sie ist Aufgabe der nationalen
Staaten», sagte der deutsche Staatssekretär Robert Kloos vor Beginn
des Treffens am Dienstag in Brüssel.

Der französische Landwirtschaftsminister Bruno le Maire meldete
Protest an: «Ich werde heute auf den Tisch hauen und sagen: Wir
können kein Europa akzeptieren, das nicht den Armen hilft.» Bei dem
Treffen konnten sich die Minister später nicht über die Fortsetzung
des Programms einigen.

Die Lebensmittelhilfen werden seit 1987 aus dem EU-Agrarhaushalt
finanziert. Sie waren gestartet worden, um Lebensmittelüberschüsse
mit Hilfe wohltätiger Organisationen an die Armen zu verteilen - etwa
in Form von Nahrungskörben oder Tafeln. «Jetzt haben wir aber keine
Überschüsse mehr», sagte Kloos. Daher müssten die EU-Länder selbs
t
die Hilfen finanzieren - und zwar aus ihren Sozialhaushalten.

Le Maire wendete ein, die Lebensmittelhilfen müssten weiter aus
einem europäischen Budget finanziert werden. «Es kommt nicht infrage,
diese Hilfe zu renationalisieren.» Nur wenn die Hilfen direkt aus dem
EU-Budget kämen, könne der Fortbestand des Programms über Jahre
hinweg garantiert werden. In Europa leben laut EU-Kommission rund 43
Millionen Menschen am Existenzminimum. Die Lebensmittelhilfe wird
2012 dennoch drastisch gekürzt.

Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig - Deutschland
beteiligt sich nicht. 2012 wollen 20 EU-Länder mitmachen. Neben
Deutschland haben Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Schweden
und Tschechien bisherige Vorschläge der Kommission zur Änderung des
Programms blockiert. Die polnische Ratspräsidentschaft fürchtet, dass
die Lebensmittelhilfen 2013 nicht fortgesetzt werden kann.

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