EU-Haushalt 2012: Rat und Parlament einigen sich

19.11.2011 04:22

Schuldenkrise und Nothaushalte: Die EU-Staaten müssen sparen - und
somit auch die Europäische Union. Bei den Verhandlungen zum EU-Budget
für das nächste Jahr setzten sich die klammen Mitgliedsstaaten mit
einem Sparkurs gegen das Parlament durch.

Brüssel (dpa) - Nach fast 17-stündigen Verhandlungen haben sich
Spitzenvertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf die
Eckdaten des Haushalts der Europäischen Union im Jahr 2012 geeinigt.
Danach sollen im kommenden Jahr 129,08 Milliarden Euro und damit 2,02
Prozent mehr als dieses Jahr ausgegeben werden. Damit setzten sich
die Mitgliedsstaaten mit ihrem Sparkurs gegenüber dem Parlament
durch. Die Abgeordneten wollten ein Budget von 133,1 Milliarden Euro
und damit Mehrausgaben von 5,2 Prozent im Vergleich zu 2011.

«Ich bin wirklich sehr erleichtert, dass wir uns geeinigt haben»,
sagte der polnische Finanz-Staatssekretär Jacek Dominik am frühen
Samstagmorgen in Brüssel. «Dies ist ein Sparhaushalt», sagte der fü
r
den Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski. Er hatte
132,7 Milliarden Euro gefordert. «Die Einigung ist besser als eine
Fortsetzung des Streits.»

Der Kompromiss der beiden EU-Gremien steht ganz im Zeichen der
europäischen Schuldenkrise: Weil fast alle Mitgliedsstaaten sparen
müssen, soll nur soviel Geld wie nötig für die EU bereitgestellt
werden. «Bei all den Sparmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten mussten
wir fast jeden Euro umdrehen», begründete Verhandlungsführer Dominik

die zähen Verhandlungen. Die meisten EU-Einrichtungen müssen im
laufenden Betrieb sparen. Der Rat wollte die Zahlungen für das
kommende Jahr auch deshalb beschränken, weil oft nicht alle Gelder,
die in bestimmte Fonds fließen, am Ende auch ausgegeben werden.

Zugleich kamen die Regierungen im Vermittlungsverfahren jedoch bei
den Verpflichtungsermächtigungen für spätere Jahre den Forderungen
der anderen beiden Institutionen entgegen. Das Parlament konnte zudem
durchsetzen, dass der Rat zusätzlichen Geldern für das laufende
Haushaltsjahr zustimmt. Insgesamt sollen es 200 Millionen Euro sein -
350 Millionen weniger als das Parlament eigentlich haben wollte. Das
Geld soll vor allem für das Forschungs-Rahmenprogramm und Bildung
ausgegeben werden.

«Unter den schwierigen Umständen, die die EU derzeit durchlebt,
hatten alle den Willen zu zeigen, dass das Europa der 27
funktioniert», kommentierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses
im Europaparlament, Alain Lamassoure, die Einigung. Der EU-Haushalt
hänge aber stärker denn je zuvor von den prekären nationalen
Haushalten ab. Budgetkommissar Lewandowski zeigte sich kritisch:
«Selbst in Zeiten des Sparens müssen Rechnungen ordentlich bezahlt
werden. Der Haushalt darf nicht zur Geisel von Finanzproblemen der
Mitgliedsstaaten werden», warnte er.

Die beiden EU-Gremien haben nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss
offiziell anzunehmen. Im Dezember soll der neue Haushalt
verabschiedet werden. Mit dem Kompromiss einigten sich der
Ministerrat und die Volksvertreter erstmals auf Anhieb im
Schlichtungsausschuss. Im vergangenen Jahr waren die
Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem
Parlament zunächst gescheitert. Die Kommission musste einen
Kompromissvorschlag einreichen, den das Parlament in letzter Minute
billigte.

Zwei Drittel des EU-Haushalts werden aus Überweisungen der 27
Mitgliedsstaaten je nach ihrem Bruttonationaleinkommen finanziert.
Der Rest kommt aus Steuern und Zöllen. Größter Geldgeber der Union
ist Deutschland: Fast 17 Prozent des Budgets kommt von dort.

# dpa-Notizblock

## Internet
- [Budget-Entwurf für EU-Haushalt 2012]( http://dpaq.de/grk5D)
- [Haltung EU-Rat zum Haushalt 2012]( http://dpaq.de/5OQ1Z)
- [Haltung EU-Parlament zum Haushalt 2012]( http://dpaq.de/OHdTg)

## Orte
- [EU-Ministerrat](Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel, Belgien)