Bundesbank-Chef Weidmann äußert «leise Zweifel» an EU-Fiskalpakt

01.02.2012 18:01

Düsseldorf (dpa) - Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat «leise
Zweifel» an dem frisch vereinbarten Fiskalpakt für den Euroraum und
weitere acht EU-Staaten geäußert. «Grundsätzlich können hierdurch

solide Staatsfinanzen besser abgesichert werden», sagte Weidmann am
Mittwoch beim Jahresempfang der Bundesbank-Hauptverwaltung in
Düsseldorf. Allerdings komme es entscheidend auf die konkrete
Ausgestaltung und die Umsetzung an. «Ob hier tatsächlich ein
grundlegendes Umdenken stattgefunden hat, wird man abwarten müssen.»

Weidmann begründet seine Skepsis damit, dass in dem
Verhandlungsprozess ursprünglich anvisierte Verschärfungen
aufgeweicht worden seien. «Die Vorgaben für die nationalen
Fiskalregeln lassen noch erhebliche Spielräume, und auf europäischer
Ebene wird nicht kontrolliert, inwieweit sie dann auch tatsächlich
eingehalten werden.» Eine besonders strikte Umsetzung des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes zeichne derzeit nicht ab. «All dies
lässt somit zumindest leise Zweifel aufkommen.»

Vor diesem Hintergrund lehnte Weidmann abermals die Einführung
gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Eurobonds ab. «Offenkundig
sind die Mitgliedstaaten mehrheitlich nicht dazu bereit, auf ihre
nationale Souveränität in der Finanzpolitik zu verzichten.» Solange
es aber keine zentralen Durchgriffsrechte bei fiskalischem
Fehlverhalten gebe, sei auch eine Gemeinschaftshaftung für Schulden
abzulehnen.

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