Das Sonderkonto für griechische Schulden Von Max-Morten Borgmann, dpa

22.02.2012 11:40

Das neue Rettungspaket für Griechenland gibt es nicht umsonst. Neben
harten Sparmaßnahmen muss Athen auch seine Schulden pünktlich zahlen
können. Ein Sonderkonto soll helfen - aber bis das steht, hat die
Regierung noch einiges zu tun.

Berlin (dpa) - Sperrkonto, Treuhandkonto, Verrechnungskonto - im
Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise tauchen diese
Begriffe immer wieder auf. Doch was ist damit gemeint und wie soll
dieses Konto funktionieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was soll mit dem Sonderkonto erreicht werden?

Mit dem Konto soll sichergestellt werden, dass Griechenland seine
Schulden rechtzeitig zurückzahlen kann. Das stand zuletzt auf der
Kippe, denn für die am 20. März fälligen 14,5 Milliarden Euro fehlte

Athen das Geld. Weil damit die unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit
drohte, entstand das zweite Rettungspaket unter enormem Zeitdruck.
Mit dem «Kontrollkonto», wie es Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble nennt, erkaufen sich die Retter also vor allem Zeit. Das
Konto wirkt als Puffer, bevor es in Athen zu einem Zahlungsausfall
kommen könnte. «Das soll die Märkte beruhigen und das Vertrauen in
Griechenland stärken», sagt Allianz-Ökonom Arne Holzhausen.

Wie soll das Konto funktionieren?

Ein Teil der Hilfszahlungen an Athen soll direkt auf dieses Konto
fließen. Und zwar immer genug, damit die in den kommenden drei
Monaten fälligen Anleihen und Zinsen sicher bedient werden können.
Möglicherweise muss Athen dazu auch weitere Einnahmen anteilig
überweisen - das stand zunächst aber noch nicht endgültig fest.
Vereinfacht ist der Mechanismus mit einem privaten Haushalt
vergleichbar, der einen Kredit abstottern muss. Dabei würde etwa der
Arbeitgeber einen Teil des Gehalts direkt auf ein Sonderkonto
überweisen, von dem aus der Kredit dann getilgt wird.

Was muss noch getan werden?

Das Konto muss als sogenanntes Treuhänderkonto eingerichtet werden
- voraussichtlich bei der griechischen Zentralbank. Wer es als
Treuhänder überwachen wird, war zunächst noch offen. Vor allem muss
Athen aber den rechtlichen Rahmen schaffen, damit Teile der
Hilfsgelder direkt auf das Konto fließen können. Diesen Rahmen soll
die Regierung in den nächsten zwei Monaten entwickeln und dann
schnellstmöglich in die griechische Verfassung aufnehmen, wie es in
der Erklärung der Euro-Gruppe heißt.

Verliert Griechenland mit dem Konto seine Souveränität?

Im Prinzip nicht, weil nur oder zumindest überwiegend Hilfsgelder
auf das Konto fließen sollen. Athen wird laut Bundesfinanzministerium
aber nicht allein über das Konto verfügen können. Außerdem erhält
die
Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds Einblick in die Zahlen - möglicherweise
sogar weitergehende Rechte. Und der Automatismus schränkt die
Handlungsfreiheit der Regierung insofern ein, dass ein Teil der
Hilfen vorher abgezweigt wird. So soll verhindert werden, dass Athen
die kompletten Hilfsgelder auf andere Posten verteilt und am Ende
kein Geld für die fällig werdenden Anleihen übrig bliebe.

# dpa-Notizblock

## Wiederholung
- Im letzten Absatz, letzter Satz wurde ein ausgefallener Buchstabe
ergänzt: «werdenden» (nicht: «werdende»).

## Internet
- [Erklärung Eurogruppe (in Englisch)](http://dpaq.de/rmFN7)