Viele Parlamente in Euro-Ländern müssen Griechenpaket zustimmen

22.02.2012 15:33

Berlin (dpa) - Die neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland müssen
noch einige parlamentarische Hürden überwinden. Im Folgenden eine
Übersicht, in welchem der 17 Euro-Länder das Parlament abstimmen muss
und wo das ganze zu einer Zitterpartie werden könnte:

BELGIEN: Laut belgischem Parlament ist keine erneute Abstimmung
nötig, weil der EFSF als solcher bereits abgesegnet worden ist.

DEUTSCHLAND: Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird an diesem
Freitag (24.2.) über die Griechenland-Hilfen beraten. Der Bundestag
soll dann am Montag (27.2.) darüber abstimmen. Bei Union und FDP gibt
es weiterhin etliche Kritiker. Für die symbolträchtige
Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311
Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.

ESTLAND: Die estnische Regierung hat in einer außerordentlichen
Kabinettssitzung am Mittwoch die Milliarden-Hilfen für Griechenland
gebilligt, die Zustimmung im Parlament an diesem Donnerstag gilt als
sicher.

FINNLAND: Das Parlament in Finnland sammelt dieser Tage die nötigen
Informationen für die Abstimmung, deren Datum noch nicht bekannt ist.

FRANKREICH: Das französische Parlament hat bereits im
vergangenen September als erstes Eurozonen-Land den Weg für das
zweite Griechenland-Hilfspaket freigemacht. Im Rahmen der Erweiterung
des Euro-Rettungsschirms (EFSF) kann die französische Regierung
Garantien in Höhe von bis zu 159 Milliarden Euro vergeben.

GRIECHENLAND: Mit 199 Ja-Stimmen im 300-köpfigen Parlament hat
Griechenland dem neuen Sparpaket bereits zugestimmt.

IRLAND: Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Dublin sagte, das
irische Parlament müsse nicht über das neue Sparpaket für
Griechenland abstimmen.

ITALIEN: In Rom gibt es wohl erst Ende der Woche einen Zeitplan
dafür, wann über das Paket abgestimmt werden soll.

LUXEMBURG: Das Luxemburger Parlament braucht das zweite Programm für
Griechenland nicht mehr zu verabschieden, da das Programm via EFSF
finanziert wird. Das EFSF-Gesetz wurde schon vom Parlament
verabschiedet und definiert den Rahmen, innerhalb dessen die
Regierung Entscheidungen treffen kann.

MALTA: Das Land mit rund 400 000 Einwohnern hat noch keinen Termin
für die Abstimmung im Parlament festgelegt.

NIEDERLANDE: Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager
will das Parlament vor dem 1. März um Zustimmung für das Hilfspaket
bitten. Einen Abstimmungstermin gibt es noch nicht.

ÖSTERREICH: Das Parlament muss dem neuen Paket nicht zustimmen. Es
gibt einen Grundsatzbeschluss zur Griechenland-Hilfe. Solange der
Haftungsrahmen für Österreich nicht überschritten wird, ist im
Parlament für Folgebeschlüsse und Modifikationen keine
parlamentarische Abstimmung notwendig. Auf Ministeriumsebene muss der
Beschluss noch überprüft werden, aber nach Angaben des
Regierungssprechers ist davon auszugehen, dass die Entscheidung bis
Ende des Monats abgesegnet wird.

PORTUGAL: Das Parlament muss dem Sparpaket zustimmen. Einen Termin
dafür gibt es noch nicht.

SLOWAKEI: In der Slowakei ist darüber keine Parlamentsabstimmung
vorgesehen. Das slowakische Parlament stimmt nur ab, wenn an den
Verträgen (EFSF bzw. ESM) etwas geändert wird. Die EFSF-Ausweitung
wurde hier ja bekannterweise zur Zitterpartie, die ESM-Abstimmung
steht noch aus (nach den Parlamentswahlen im März).

SLOWENIEN: Das Parlament in Ljubljana will Anfang März über die neuen
Griechenland-Hilfen entscheiden. Der slowenische Finanzminister Janez
Sustersic schätzte den Anteil seines Landes am Griechenlandpaket auf
bis zu 600 Millionen Euro. Erst müssten noch genauere Berechnungen
angestellt werden.

SPANIEN: Die Abgeordneten Spaniens müssen zustimmen, ein Datum dafür
gibt es aber noch nicht.

ZYPERN: Zypern will ein Gesetz dazu erlassen, das Datum dazu ist noch
offen.

# dpa-Notizblock