EU kommt bei Finanzsteuer nicht voran

31.03.2012 13:24

Kopenhagen (dpa) - Ungeachtet eines neuen Vorschlages von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt die EU bei der geplanten
Finanztransaktionsteuer nicht voran. Das Thema solle zwar in der bis
Ende Juni laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft weiter
debattiert werden, grundlegende Beschlüsse seien aber nicht zu
erwarten. Das sagte die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe
Vestager am Samstag in Kopenhagen nach Abschluss von zweitägigen
Beratungen.

Schäuble hatte in einem internen Papier vorgeschlagen, zunächst
eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild einzuführen.
Längerfristiges Ziel solle aber weiter eine Finanztransaktionsteuer
bleiben.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg sagte mit Blick auf den
Schäuble-Vorschlag: «Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten.» Der

Stockholmer Minister verlangte, die EU-Kommission müsse ihren
Gesetzesvorschlag für eine umfassende Finanztransaktionsteuer
zurücknehmen, um das weitere Vorgehen zu erleichtern. Mit der Steuer
soll der Finanzsektor an den Milliardenkosten der Finanzkrise
beteiligt werden.

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