Friedrich gegen Anwendung von EU-Arbeitszeitrichtlinie für Ehrenamt

01.06.2012 17:33

Göhren-Lebbin (dpa) - Deutschland sträubt sich gegen die Anwendung
der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf den ehrenamtlichen Brand- und
Katastrophenschutz. «Es gibt unklare Signale aus Brüssel, ob die
überarbeitete Richtlinie auch das Ehrenamt in Deutschland betrifft.
Das sind 1,8 Millionen freiwillige Helfer, die möglicherweise
betroffen sind», sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin
(Mecklenburg-Vorpommern).

Die Bundesregierung tue alles, um der EU-Kommission klar zu
machen, welche Folgen das für die Ehrenamtsstruktur hätte. «Wir
können nicht akzeptieren, dass funktionierende Strukturen kaputt
gemacht werden», betonte der Innenminister.

Die EU legt Mindeststandards fest, um Arbeitnehmer vor
gesundheitlichen Risiken zu schützen. Das betrifft auch Arbeits-,
Bereitschafts- und Ruhezeiten. Nach Überzeugung Friedrichs kann der
freiwillige Dienst bei kommunalen Feuerwehren und in anderen
Bereichen des Katastrophenschutze aber nicht als reguläres
Arbeitsverhältnis gewertet werden. Deshalb dürfe auch die
Arbeitszeitrichtlinie für diesen Bereich keine Anwendung finden,
sagte er.

Der Deutsche Feuerwehrverband hatte sich Ende vorigen Jahres mit
der Bitte an Friedrich gewandt, das Ehrenamt in Deutschland vor
weiterer Reglementierung zu schützen.

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