Estland: Urteil über Euro-Rettungsschirm ESM am 12. Juli

22.06.2012 15:45

Riga/Tartu (dpa) - Das estnische Verfassungsgericht wird am 12.
Juli über die Rechtmäßigkeit des Vertrags über den
Euro-Rettungsschirm ESM urteilen. Das Entscheidung der Richter in
Tartu solle auf der Website des Gerichts veröffentlicht werden,
teilte das oberste Gericht Estlands am Freitag mit. Rechtskanzler
Indrek Teder hatte den Vertrag dem Gericht im Frühjahr zur Prüfung
vorgelegt, da er seiner Ansicht nach gegen die Verfassung des
baltischen Euro-Landes verstößt.

Sollte das Gericht den Euro-Rettungsschirm für verfassungswidrig
erklären, kann Estland den Vertrag vermutlich nicht ratifizieren. Der
ESM tritt in Kraft, sobald er von Mitgliedstaaten, die 90 Prozent des
eingezahlten Kapitals stellen, ratifiziert wurde. Der estnische
Beitragssatz ist mit 0,1860 Prozent festgesetzt. Insgesamt haftet
Estland mit maximal rund 1,2 Milliarden Euro. Der ESM soll im Juli
starten.

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## Orte
- [Estnisches Verfassungsgericht](Lossi 17, 50093 Tartu, Estland)

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