Die strittigen Punkte bei der Euro-Bankenaufsicht

04.12.2012 16:38

Brüssel (dpa) - Als Lehre aus der Krise will die EU das Vertrauen
der Finanzmärkte in die Banken stärken. Eine neue europäische
Bankenaufsicht soll Institute künftig streng und nach einheitlichen
Standards kontrollieren. Sie wird unter dem Dach der Europäischen
Zentralbank (EZB) angesiedelt sein. Bis Jahresende soll die
rechtliche Grundlage stehen. Doch es gibt noch strittige Punkte:

RECHTSGRUNDLAGE: Der Lissabonner Vertrag erlaubt in Artikel 127
Absatz 6, der Europäischen Zentralbank (EZB) besondere Aufgaben bei
der Bankenaufsicht zu übertragen. Umstritten ist, ob dies als Basis
ausreicht oder der EU-Vertrag geändert werden muss.

UMFANG: Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen nach und nach
alle 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern zentral überwacht werden.
Deutschland verlangt Ausnahmen für kleine Institute wie Sparkassen
und Volksbanken, weil sie nicht die gleichen Anforderungen wie
international agierende Investmentbanken erfüllen könnten. Viele
EU-Länder, darunter Frankreich und Spanien, sind gegen Ausnahmen.

AUFGABENTEILUNG: Wie nationale und europäische Kontrolleure ihre
Arbeit aufteilen, ist noch offen. «Wir greifen auf nationale Aufseher
zu», sagt EZB-Vizepräsident Vitor Constancio. Hunderte Banken zu
überwachen, wäre «in den Augen der Finanzmärkte nicht glaubwürdig
».

ABGRENZUNG: Deutschland pocht darauf, dass Bankenaufsicht und
geldpolitische Entscheidungen strikt voneinander getrennt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangt eine «chinesische
Mauer» innerhalb der Europäischen Zentralbank. Unter dem Dach der EZB
ist das nach geltendem europäischen Recht nicht möglich.

NICHT-EURO-LÄNDER: Entscheidungen innerhalb der Europäischen
Zentralbank treffen die Euro-Länder. Schweden, das den Euro nicht
eingeführt hat, will sich der Bankenaufsicht anschließen - und
verlangt gleiche Mitspracherechte. «Wir garantieren die gleiche
Behandlung von Euro- und Nicht-Euro-Ländern», verspricht
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

EBA: In Europa gibt es bereits eine europäische Bankenaufsicht
namens EBA in London. Sie gilt als «zahnloser Tiger», wird aber
weiter bestehen. Zu klären ist das Verhältnis und die Zusammenarbeit
zwischen der bestehenden und der neuen Bankenaufsicht EZB.



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