Wie die Staaten an die Flut-Hilfe der EU kommen

04.06.2013 16:31

Brüssel (dpa) - Eine große Naturkatastrophe verursacht oft
Milliardenschäden - und überfordert die betroffene Region finanziell.
Nach dem sogenannten Jahrhunderthochwasser von 2002 hat die EU daher
den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) ins Leben
gerufen, der nach Überschwemmungen, Waldbränden oder Erdbeben hilft.
Das Geld ist dazu gedacht, Straßen, Brücken und Stromleitungen zu
reparieren, Notunterkünfte zu errichten und die Gebiete zu säubern.
Private Verluste werden nicht abgedeckt.

Seit seiner Gründung flossen aus dem Topf nach 52 Katastrophen
mehr als 3,2 Milliarden Euro in 23 EU-Staaten. Deutschland erhielt
nach EU-Angaben davon insgesamt rund 611 Millionen Euro nach den
Überschwemmungen 2002 sowie dem Sturm Kyrill 2007.

Auch jetzt können die überfluteten Regionen in Deutschland,
Österreich und Tschechien auf Unterstützung hoffen. «Die europäisch
e
Familie steht bereit, dort zu helfen, wo Hilfe am meisten gebraucht
wird», sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Wieviel Geld
Deutschland erhalten kann, ist offen. Nach der Flut von 2002 kamen
444 Millionen Euro aus dem EU-Topf.

Der Ablauf sieht so aus: Die Bundesregierung muss einen Antrag in
Brüssel stellen. Dieser muss innerhalb von zehn Wochen nach dem
Ereignis eintreffen, also ist Zeit bis Mitte August. Bis dahin muss
Deutschland den Schaden schätzen, denn Voraussetzung für EU-Hilfe
ist, dass die Schäden 3 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent des
Bruttonationaleinkommens des betreffenden Staates überschreiten. Oder
dass das Ereignis die Mehrheit der Bevölkerung einer Region in
Mitleidenschaft zieht und die wirtschaftliche Stabilität der Region
beeinträchtigt. Auf Vorschlag der EU-Kommission müssen EU-Parlament
und EU-Staaten zustimmen.