EU-Außenminister verlangen von Ukraine Freilassung von Timoschenko

21.10.2013 11:52

Die EU mahnt die Ukraine zur Eile. Ohne Freilassung von Julia
Timoschenko kann die Ukraine nicht auf ein wichtiges
Assoziierungsabkommen hoffen.

Luxemburg (dpa) - Die EU macht Druck: Ohne die Freilassung der
inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko wird die Ukraine
nicht wie geplant in fünf Wochen ein Assoziierungsabkommen mit der
REU unterschreiben können. Dies machten die Außenminister der
EU-Staaten am Montag in Luxemburg klar. «Wir wollen, dass die Ukraine
ihren Weg in Richtung Europa fortsetzt», sagte der deutsche
Außenminister Guido Westerwelle. Die Ukraine müsse aber «glaubwürdi
g
und nachprüfbar» zeigen, dass sie «selektive Justiz» überwunden h
abe.

Timoschenko ist seit August 2011 in Haft. Ihr wird
«Amtsmissbrauch» vorgeworfen. Die EU-Minister sind der Auffassung,
dass die Haftstrafe gegen die erkrankte Timoschenko politisch
motiviert ist. «Das ist ein Fall von großer symbolischer Bedeutung»,

sagte Westerwelle weiter. «Und wir erwarten, dass dieser Fall von
Frau Timoschenko vorher auch gelöst wird.»

«Wir wollen weitere Fortschritte in Sachen selektiver Justiz
sehen», sagte auch der britische Außenminister William Hague. «Was
mit Frau Timoschenko passiert, ist eine der Fragen, aber nicht die
einzige - obwohl sie wichtig ist.» Es gebe «noch Bedingungen, die
erfüllt werden müssen». Deutschland ist bereit, Timoschenko zur
ärztlichen Behandlung aufzunehmen, falls sie freigelassen wird.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, es gebe
«noch Zeit» für die Ukraine, die Bedingungen der EU zu erfüllen.
«Ich
hoffe, dass eine Lösung gefunden werden kann.» Westerwelle sagte
unter Hinweis auf den geplanten Unterzeichnungstermin des Abkommens
Ende November: «Dieser Fahrplan zeigt, dass niemand sich noch allzu
lang Zeit lassen darf. Last-Minute-Aktionen sind nicht sinnvoll,
sondern ausgesprochen riskant.»

«Für uns ist es wichtig, dass die Ukraine ganz klar Richtung
Europa ihren Kurs ausrichtet und nicht in Richtung Russland», sagte
der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Die Ukraine
müsse rechtsstaatliche Reformen im Justizwesen umsetzen.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, er werde sich in
den nächsten Tagen gemeinsam mit seinem polnischen Kollegen Radek
Sikorski in Kiew für eine Lösung des Falles Timoschenko
einsetzen. Auf die Frage, wie viel Zeit der Ukraine noch bleibe,
sagte er «Nicht viel.»



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