Die Themen des EU-Herbstgipfels

24.10.2013 12:09

Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs der EU über
Internetwirtschaft, die Bankenunion und das Flüchtlingsdrama im
Mittelmeer sprechen. Nun drängt sich die Affäre um das angeblich
abgehörte Handy der Kanzlerin in den Vordergrund.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staatenlenker haben bei ihrem
Gipfeltreffen, das am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt, ein
dichtes Programm. Anbei einige Themen, die bei dem zweitägigen
Spitzentreffen zur Sprache kommen dürften, entweder im Sitzungssaal
oder am Rande.

ABHÖRAFFÄRE: Frankreichs Staatspräsident François Hollande wird

laut Diplomaten aus seinem Ärger über Spähaktivitäten des
US-Geheimdienstes NSA keinen Hehl machen. Nach Medienberichten
spionierte die NSA auch Personen aus Wirtschaft, Politik und
Verwaltung in Frankreich aus. Dazu kommen nun auch die Hinweise auf
einen US-Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel.

Auf der offiziellen Gipfel-Agenda steht das Thema NSA nicht, in
der vorbereiteten Abschlusserklärung wird aber in allgemeiner Form
auf die laufende EU-Gesetzgebung für mehr Datenschutz verwiesen.
Dieser seit langem vorgesehene Punkt dürfte laut Diplomaten nun an
Bedeutung gewinnen. Das EU-Parlament fordert, das Swift-Abkommen mit
den USA zu kündigen. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern
unter bestimmten Bedingungen Zugriff auf Kontenbewegungen von
Verdächtigen in Europa.

FLÜCHTLINGSDRAMA: Die EU-Staatenlenker werden am zweiten
Gipfeltag, also am Freitag, über Konsequenzen aus dem
Flüchtlingsdrama bei der italienischen Insel Lampedusa mit über 400
Toten debattieren. Eine Neuausrichtung der EU-Asylpolitik ist aber
nicht zu erwarten.

BANKENUNION: Die Staats- und Regierungschefs machen beim
Riesenvorhaben einer europäischen Bankenunion Druck. Laut
vorbereiteter Abschlusserklärung fordern sie, bis Jahresende einen
Kompromiss zu einem gemeinsamen System zur Sanierung oder Schließung
maroder Banken zu finden. Gegen das Vorhaben gibt es noch massiven
Widerstand, unter anderem aus Deutschland.

INTERNET: Die Übermacht der US-Branchenriesen Google, Facebook
oder Amazon ruft die «Chefs» auf den Plan. Der europäische
Internet-Sektor soll nun gestärkt werden. Die Vorschläge der
EU-Kommission zur Kostensenkung beim Breitbandausbau sollen rasch
umgesetzt werden.



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