Cameron fordert in Peking Ende für Zölle zwischen China und EU Von Stephan Scheuer, dpa

02.12.2013 13:43

Großbritannien prescht vor: In Peking macht sich Premier Cameron für
ein EU-Freihandelsabkommen stark. Brüssel reagiert verärgert. Für
Verhandlungen sei es noch zu früh.

Peking/Brüssel (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron
hat sich in Peking für die Abschaffung von Handelsschranken zwischen
China und der EU ausgesprochen. Einige Kräfte in der Europäischen
Union wollten weiterhin Zölle zwischen beiden Handelsmächten, sagte
Cameron nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten
Li Keqiang am Montag. «Großbritannien will diese Schranken
einreißen.» Bereits vor seinem Besuch hatte Cameron angekündigt, er
werde sich mit seinem «ganzen politischen Gewicht» für ein
Freihandelsabkommen zwischen der EU und China einsetzen.

Kritik an Camerons Kurs kam von der EU-Kommission, die in der
Handelspolitik eine starke Stellung hat. «Wir halten es für verfrüht,

mit China über ein Freihandelsabkommen zu diskutieren», sagte ein
Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel. Zunächst müsse das
geplante Investitionsschutzabkommen verhandelt werden. Die Kommission
vertritt die Mitgliedstaaten bei internationalen Handelsgesprächen.

Beim EU-China-Gipfel vor knapp zwei Wochen in Peking hatte
EU-Handelskommissar Karel De Gucht bereits gesagt, die Verhandlungen
über das Investitionsschutzabkommen seien von höchster Priorität. Das

Abkommen soll bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in der
EU und China schaffen und beiden Seiten den Marktzugang erleichtern.
«Erst danach sollten wir über ein Freihandelsabkommen reden.» China
und die EU stehen noch am Anfang der Verhandlungen über das
Investitionsabkommen.

London betonte, Großbritannien habe sich bereits bei anderen
europäischen Partnern für ein Freihandelsabkommen eingesetzt. Die
Aufhebung der Zölle in vielen Sektoren könne der Wirtschaft wichtige
Wachstumsimpulse geben, teilte die britische Regierung mit.

Einige EU-Staaten hatten sich in den vergangenen Monaten jedoch
zurückhaltend zu einem Freihandelsabkommen mit China geäußert. Sie
hatten Sorge, dass chinesische Firmen Europa nach einer Vereinbarung
mit Billigprodukten überschwemmen könnten. Die EU ist Chinas größte
r
Handelspartner und China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU
nach den USA.

Cameron wird bei seinem dreitägigen Besuch von einer Delegation
von mehr als 100 hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet. Die
Beziehungen zwischen London und Peking gelten als belastet, nachdem
Cameron vor eineinhalb Jahren in der St. Paul's Kathedrale den Dalai
Lama getroffen hatte.

London hatte im Oktober betont, es seien keine weiteren Treffen
mit dem religiösen Führer mehr geplant. Beim Besuch in Peking habe
Cameron Ministerpräsident Li versichert, dass Großbritannien Tibet
als rechtmäßigen Teil Chinas anerkenne, berichtete das chinesische
Staatsfernsehen.

Bei dem Besuch in Peking nahmen Cameron und Li an der
Unterzeichnung von zehn Verträgen zwischen Großbritannien und China
teil - darunter Abkommen für einen stärkeren wirtschaftlichen
Austausch, eine Kooperation bei der Erforschung des Weltalls und die
Erschließung von chinesischen Gasvorkommen.