Faktencheck: Geringe Wahlbeteiligung - profitieren rechte Populisten?

14.05.2014 08:57

Wenn nur wenige Menschen an die Wahlurne gehen, wird das extreme
Kleinparteien stärken - soweit das immer wiederkehrende Mantra. Der
Blick auf die Zahlen zeigt ein differenziertes Bild.

Berlin (dpa) - Neben der tatsächlichen Stimmvergabe hat auch die
Wahlbeteiligung Einfluss auf die Zusammensetzung des EU-Parlaments.
Eine weit verbreitete Annahme: Nichtwähler tragen dazu bei, dass
extreme und populistische Parteien am linken und rechten Rand ins
Plenum einziehen. Stimmt das eigentlich?

Dazu ein Blick auf Europa: In BELGIEN, wo Wahlpflicht herrscht, lag
die Beteiligung an der Europawahl 2009 mit reichlich 90 Prozent mehr
als doppelt so hoch wie der EU-Schnitt (43 Prozent). Die
flämisch-nationale N-VA und der fremdenfeindliche Vlaams Belang (VB)
kamen dort auf knapp 16 Prozent.

In der SLOWAKEI gingen hingegen mit knapp 20 Prozent EU-weit die
wenigsten Wahlberechtigten an die Urne. Die minderheitenfeindliche
Nationalpartei SNS bekam dort aber nur knapp 5,6 Prozent. Bei der
folgenden Parlamentswahl 2010 mit der dreifachen Wahlbeteiligung
holte die SNS ebenfalls mehr als 5 Prozent der Stimmen.

In DEUTSCHLAND locken Europawahlen traditionell weit weniger Wähler
an die Urne als Bundestags- oder Landtagswahlen. Während bis Mitte
der 1990er im Schnitt rund 60 Prozent der deutschen Wähler an die
EU-Urne gingen, waren es danach nur noch zwischen 43 und 45 Prozent.
1989 holten Republikaner und DVU mit zusammen 8,7 Prozent bei der
zweithöchsten Wahlbeteiligung das bislang beste Ergebnis rechter
Parteien. Danach schwanden mit dem allgemeinen Wählerrückgang auch
deren Stimmen: NPD, Republikaner und DVU kamen in den Europawahlen ab
1999 zusammen nie auf mehr als 3 Prozent.

Dass die Wahlbeteiligung und das Ergebnis rechtsextremer Gruppen
nicht unbedingt zusammenhängen, lässt sich auch in den Bundesländern

erkennen: In Sachsen sank die Beteiligung zwischen den beiden
Landtagswahlen 2004 und 2009 um 7,4 Punkte auf 52,2 Prozent. Zugleich
verlor die NPD 90 000 Stimmen und rutschte von 9,2 auf 5,6 Prozent.
In Sachsen-Anhalt holte 1998 die DVU 12,9 Prozent - und das bei einer
überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent.

Damit eine geringe Wahlbeteiligung kleinen Parteien nutzt, müsste der
Großteil der Nichtwähler Anhänger demokratischer Parteien sein. Laut

den Analysen von Infratest dimap aber sind bei der Bundestagswahl
2013 knapp 10 Prozent derjenigen, die vier Jahre zuvor noch eine der
Kleinparteien gewählt haben, ins Lager der Nichtwähler gewechselt.
Bei den damals im Parlament vertretenen Parteien - außer der
Linkspartei - war der Anteil der Abwanderung zu den Nichtwählern
dagegen viel geringer.

Unter den Nichtwählern sind Politikverdrossene und Unzufriedene
überrepräsentiert. Deren Proteststimme müssten kleine Gruppierungen
für sich gewinnen. Am Ende könnte also eine niedrige Wahlbeteiligung
den populistischen Parteien sogar schaden. Nutzen würde sie hingegen
Gruppen mit vielen Stammwählern - den größten Wählerstamm hat unter

den etablierten Parteien in Deutschland die Union.



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