«Welt»: Chancen für veränderte Maut-Pläne bei EU-Kommission ges tiegen

27.09.2014 02:05

Berlin (dpa) - Die Chancen auf Zustimmung der EU-Kommission zu den
umstrittenen Pkw-Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) sind nach einem Medienbericht gestiegen. Grund dafür
sei, dass die Straßennutzungsgebühr nur noch für Autobahnen und
Bundesstraßen gelten solle, berichtet die «Welt» (Online) unter
Berufung auf damit befasste, hochrangige Vertreter der EU-Kommission.
«Eine Maut auf allen Straßen hätte wie ein Steuer gewirkt. Das
wäre sehr problematisch», wurden sie zitiert. Weiter hieß es aber, es

sei «auch notwendig, dass die Einführung einer Maut in Deutschland
nicht zeitgleich erfolgt mit einer Senkung der KFZ-Steuer für
Inländer». Deutsche Pkw-Halter sollen nach den Plänen die Ausgaben
für ihre Vignette über die KFZ-Steuer erstattet bekommen, damit sie
unter dem Strich nicht belastet werden.