Massive Proteste gegen Wassergebühren in Irland

02.11.2014 14:16

Die geplante Einführung von Wassergebühren erhitzt die Gemüter in
Irland. Protestaktionen prangern die Sparpolitik der Regierung an.

London/Dublin (dpa) - In Irland ist es am Wochenende zu massiven
Protesten gegen die geplante erstmalige Einführung von Wassergebühren
gekommen. In Dublin, Cork und anderen Städten gingen am Samstag bis
zu 120 000 Menschen auf die Straße, wie der staatliche Rundfunk-und
Fernsehsender RTE am Sonntag meldete. Bei den landesweit rund 100
Kundgebungen wurde die Sparpolitik der Regierung von
Ministerpräsident Enda Kenny scharf kritisiert.

Auf der «Grünen Insel» wurde die Wasserversorgung bisher durch
Steuereinnahmen finanziert - die Bürger mussten nicht extra dafür
bezahlen. Nun kommen auf den Durchschnittshaushalt jährliche Kosten
von zwischen 200 und 400 Euro zu.

Die Gebühren sind Teil der Sparmaßnahmen, die die irische Regierung
im Gegenzug für internationale Finanzhilfe zur Rettung der
Staatsfinanzen ausgehandelt hatte. Als erstes Krisenland konnte
Irland das Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds
(IWF) inzwischen wieder verlassen.

Kenny verteidigte die Gebühren. Ohne ihre Einführung müsste die
Einkommensteuer für Top-Verdiener um vier Prozent erhöht werden - und
jüngst beschlossene Steuersenkungen würden hinfällig. Allerdings
versprach Kenny auch, noch bestehende Unklarheiten über die
Wassergebühren zu beseitigen. Die Regierung höre auf «berechtigte
Anliegen» der Öffentlichkeit.

«Wir haben einfach genug», sagte Demonstrant Martin Kennedy in Dublin
der BBC. Es gehe zwar vordergründig um Wasser, aber «in Wirklichkeit
ist es die Sparpolitik.» Demonstrantin Anita Stanley sagte: «Wir
können einfach nicht mehr geben, wir haben die Nase voll.» Eamonn
Campbell, Gitarrist bei der Folk-Gruppe The Dubliners, meinte: «Es
geht nicht nur um Wassergebühren. Es geht um all die Steuern, die von
den Habgierigen erzwungen wurden, in Irland und in Europa, auf Kosten
der Bedürftigen.»

Die irische Regierung hatte vor vier Jahren bei den Verhandlungen
über einen internationalen finanziellen Rettungsschirm mit der Troika
aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) der Gründung einer
staatlichen Wasserbehörde zugestimmt.

Die Gebühren seien zu einer Verbesserung der Versorgungsstruktur und
der Beseitigung von Wasserverschwendung durch leckende Rohre dringend
notwendig, argumentiert die Regierung. Die Demonstranten werfen der
neuen Behörde Irish Water Verschwendung vor und sagen ihre
Privatisierung voraus. Ein weiterer Aktionstag wurde für den 10.
Dezember angekündigt.