Bulgariens Präsident für Reformen - In Schengenraum und Bankenunion

19.03.2015 11:55

Sofia (dpa) - Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew hat sich
für Reformen zur stärkeren Integration des ärmsten EU-Landes in
Europa eingesetzt. Bulgarien strebe den Beitritt zur
grenzkontrollfreien Schengenzone sowie zur EU-Bankenaufsicht an,
sagte Plewneliew im Parlament am Mittwoch. Außerdem wolle Sofia die
Prinzipien der EU-Energieunion umsetzen sowie dem
Wechselkursmechanismus 2 (WKM2) - dem Warteraum zum Euro - beitreten.

Damit diese Ziele erreicht werden können, forderte Plewneliew den
Ausbau des Rechtsstaates. «Die (Justiz-)Reform kann nicht mehr
aufgeschoben werden», betonte er. Bisher sei in Bulgarien keiner der
in Affären um EU-Fördergelder sowie Bankenpleiten Verwickelten
verurteilt worden. «Das Volk dürstet nach Gerechtigkeit.»

Acht Jahre Sofias EU-Beitritt hatte die EU-Kommission im Januar eine
ineffiziente Justiz und unzureichende Bekämpfung von Korruption und
organisierter Kriminalität in Bulgarien kritisiert. Die ursprünglich
für 2011 vorgesehene Aufnahme des Balkanlandes in den Schengenraum
war wegen der Korruption auf unbestimmte Zeit verschoben worden.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: